Wiener Gemeinderat (11)

Wien (RK). GRin Barbara Novak (SPÖ) verwies auf die Infrastrukturkommission die keine Empfehlung für einen Schulneubau gegeben habe. Abstimmung: Mit den Stimmen der SPÖ angenommen, Anträge inklusive des Absetzungsantrages abgelehnt. GR Dr. Herbert Madejski (FPÖ) begrüßte die verbesserte Finanzierung der Stadt für ...

Wien (RK). GRin Barbara Novak (SPÖ) verwies auf die Infrastrukturkommission die keine Empfehlung für einen Schulneubau gegeben habe.

Abstimmung: Mit den Stimmen der SPÖ angenommen, Anträge inklusive des Absetzungsantrages abgelehnt.

Neugestaltung Fußgängerzone Kärntner Straße

GR Dr. Herbert Madejski (FPÖ) begrüßte die verbesserte Finanzierung der Stadt für die Fußgängerzonen. Er kritisierte aber das Randgruppen an wichtigen Einkaufstagen in den Einkaufsstraßen demonstrieren und damit das Geschäftsklima belasten. In einem Antrag forderte er daher vom Innenministerium Maßnahmen gegen die Dauerbelästigung in Einkaufsstraßen ins Auge zu fassen.

GR Karlheinz Hora (SPÖ) forderte freie Möglichkeiten für Demonstranten und wies darauf hin, dass viele Veranstaltungen auf der Ringstraße sportlichen Charakter hätten.

Abstimmung: einstimmig angenommen, Antrag abgelehnt.

Abschied des GR Günther Reiter (SPÖ)

Im Anschluss an diesem Tagesordnungspunkt legte GR Günther Reiter (SPÖ) aus gesundheitlichen Gründen alle seine Ämter zurück. Er wurde mit stehendem Applaus und Dankesreden der GemeiderätInnen Godwin Schuster (SPÖ), Dr. Matthias Tschirf (ÖVP), Johann Herzog (FPÖ) und Claudia Smolik (Grüne) verabschiedet, bedankt und mit den besten Genesungswünschen versehen.

Barmittel an den Wiener Wirtschaftsförderungsfonds

GR KommRat Dr. Dkfm. Fritz Aichinger (ÖVP) forderte in zwei Anträgen Maßnahmen für einen leichteren Kreditzugang für Wiener Wirtschaftsbetriebe sowie mehr Tourismusförderung für Wien.

Abstimmung: einstimmig angenommen, Anträge abgelehnt. (Forts.) rö/bom

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(RK vom 18.12.2009)