Wiener Gemeinderat (12)

Wien (RK). GR DI Martin Margulies (Grüne) hinterfragte die Summe von 8,3 Millionen Euro für „2 Jahre Sauberkeit bei den Wiener Linien". Zudem seien die Reinigungsarbeiten nicht bei laufendem Betrieb durchzuführen, dies sei „unwürdig". In Zeiten der Wirtschaftskrise sei die Summe insofern nicht nachvollziehbar, als ...

Wien (RK). GR DI Martin Margulies (Grüne) hinterfragte die Summe von 8,3 Millionen Euro für „2 Jahre Sauberkeit bei den Wiener Linien". Zudem seien die Reinigungsarbeiten nicht bei laufendem Betrieb durchzuführen, dies sei „unwürdig". In Zeiten der Wirtschaftskrise sei die Summe insofern nicht nachvollziehbar, als sie auch hohe Werbekosten beinhalte. Dieses Geld wäre, so Margulies, in sozialen Projekten wesentlich besser aufgehoben.

GR KommRat Dr. Dkfm. Fritz Aichinger (ÖVP) schlug in eine ähnliche Kerbe. Zwar meinte er, dass gegen Sicherheit und Sauberkeit nichts einzuwenden sei. Die Summe und vor allem die Werbekosten seien aber auch aus seiner Sicht „verantwortungslos".

GR Karlheinz Hora (SPÖ) meinte seinerseits, dass Margulies nur einen Teilbereich herausgegriffen hätte. Eine „fliegende Reinigung" würde durchaus Sinn machen, da verunreinigte Fahrzeuge nicht jederzeit aus dem Betrieb genommen werden könnten. Aber auch die Information beim Bahnhof Meidling zu den Umstellungen durch Auflösung des Südbahnhofes sei Teil des Service gewesen und sehr erfolgreich abgelaufen. Durch die Maßnahmen sei jedenfalls ein Gefühl der Sicherheit erzeugt worden und die Kosten gerechtfertigt.

GR DI Martin Margulies (Grüne) wies in einer zweiten Wortmeldung erneut auf die Kosten hin, einzig Medien seien dadurch unterstützt worden, die Grünen könnten maximal den Personalkosten in der geschätzten Höhe von fünf Millionen Euro zustimmen.

Abstimmung: Der Antrag wurde mehrstimmig angenommen.

Förderungsprogramm für Wiener Fachhochschulen

GRin Claudia Smolik (Grüne) stand der Förderrichtlinie positiv gegenüber und brachte zwei zusätzliche Anträge ein. Zum einen den Antrag zur Abschaffung der Studiengebühren an den Fachhochschulen, zum anderen die Forderung nach ermäßigten Tickets für FH-SchülerInnen.

GR Komm.Rat Friedrich Strobl (SPÖ) wies in einer kurzen Stellungnahme darauf hin, dass die Verantwortung für Studiengebühren bei den Trägerorganisationen liege und Fachhochschulen mit Unis gleichgestellt seien, womit bereits Ermäßigungen bestünden.

Abstimmung: Der Antrag wurde mehrstimmig angenommen, die Anträge der Grünen fanden nicht die notwendige Mehrheit.

Aufstellung von diversen Mobilklassen in Wien

GRin Susanne Jerusalem (Grüne) kritisierte, dass erneut an vier Standorten Mobilklassen-Container aufgestellt würden. Zwar seien diese notwendig, man werde auch zustimmen, allerdings wäre es pädagogisch sinnvoller, richtige Schulen zu bauen. Mittlerweile gebe es sechs Schulen die zur Gänze aus Containern bestehen würden, was absolut abzulehnen sei. Jerusalem brachte einen Antrag zur Gewährleistung des Transports von SchülerInnen von der Schule zum Hort ein. Ein zweiter Antrag beinhaltete den Ausbau des ganztägigen Schulplatzes für berufstätige Familien.

GRin Mag.a Ines Anger-Koch (ÖVP) meinte, dass man das Geschäftsstück ablehnen wolle, wie auch Containerklassen generell abzulehnen seien. Gefordert sei viel mehr eine nachhaltige Lösung - auch im Bereich der Sanierung - wie sie die ÖVP schon lange fordere. Dann stelle sich auch nicht die Frage nach Containerklassen.

GR Heinz Vettermann (SPÖ) unterstrich im Gegenzug die zahlreichen Bauvorhaben bei Schulen. Das Schulsanierungspaket der Stadt würde zudem bereits einige Forderungen erfüllen. In den inneren Bezirken sei es eine spezielle Herausforderung den notwendigen Raum zu schaffen. Mit den vier Containerklassen sei zumindest ein wichtiger Schritt getan.

Abstimmung: Der Antrag wurde von SPÖ, FPÖ und Grünen angenommen. Der Antrag der Grünen zum Ausbau der Ganztagsschule wurde einstimmig angenommen, der zweite Antrag abgelehnt.

Förderung von Integrations- und Diversitätsaktivitäten

GRin Veronika Matiasek (FPÖ) brachte in diesem Zusammenhang einen gemeinsamen Resolutionsantrag aller vier Parteien ein, der den Protest gegen das Verbot der kurdischen Partei DTP zum Inhalt hatte.

GR Johann Herzog (FPÖ) begründetet den Antrag damit, dass die DTP überraschend verboten worden sei, was zu Unruhen in der Türkei geführt habe. Der kurdischen Minderheit würden damit Grundrechte verweigert. Dieser Gewaltakt sei zu verurteilen.

Abstimmung: Beide Anträge wurden einstimmig angenommen. (Forts.) kad/bom

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(RK vom 18.12.2009)