Wiener Gemeinderat (13)

Wien (RK). GR Mag. Dietbert Kowarik (FPÖ) bezeichnete die derzeitige Situation der Prostitution in den Bezirken 14 und 15 als unzufriedenstellend. Der eingebrachte Antrag betraf die Straßenprostitution im 14. du 15. Bezirk. In ihrem Schlusswort versicherte GRin Mag.a Nicole Krotsch (SPÖ), dass zu diesem ...

Wien (RK). GR Mag. Dietbert Kowarik (FPÖ) bezeichnete die derzeitige Situation der Prostitution in den Bezirken 14 und 15 als unzufriedenstellend. Der eingebrachte Antrag betraf die Straßenprostitution im 14. du 15. Bezirk.

In ihrem Schlusswort versicherte GRin Mag.a Nicole Krotsch (SPÖ), dass zu diesem vielschichtigen Problem eine seriöse Diskussion geführt werde.

Abstimmung: Der Akt wurde mehrstimmig angenommen, der eingebrachte Antrag mehrstimmig zugewiesen.

Ermächtigung der MA 69 zum Abschluss der Baurechts- und Dienstbarkeitsbestellungsverträge

GRin Henriette Frank (FPÖ) stellte fest, dass ihre Fraktion dem Akt nicht zustimmen werde. Die Verlängerung von acht Garagenbaurechtsverträgen bis 2100 sei abzulehnen.

GR Dr. Kurt Stürzenbecher (SPÖ) bezweifelte, dass der zukunftsweisende Akt von seiner Vorrednerin verstanden wurde. Die vorhandenen Verträge würden 2057 bzw. 2074 ablaufen, diese sollen nun einheitlich verlängert werden. Dies bedeute über lange Zeit mehr Geld, ab 2057 sei man aber weniger dispositionsfähig.

Abstimmung: Der Akt wurde von SPÖ und ÖVP unterstützt und erreichte daher die ausreichende Mehrheit.

Subventionen für die Szene Wien und andere Spielorte

Grin Mag.a Marie Ringler (Grüne) merkte an, dass die Debatte zur „Szene WienW bereits bekannt sei. Es mache sie traurig, dass, obwohl die frühere Szene ein spannenderes Programm bot, die neue Szene mehr Geld brauche. Ihre Fraktion werde den Akt ablehnen.

GR Mag. Ing. Bernhard Dworak (ÖVP) richtete seine Kritik zur Ausgliederung der „Szene Wien" an die Stadt. Diese Ausgliederung des Planet Music sei nach wie vor zu hinterfragen. Auf Grund der möglichen Vermischung der Aktivitäten erscheine es nicht opportun, so Dworak, dem Akt zuzustimmen.

GRin Katharina Schinner (SPÖ) hielt fest, dass es nicht wichtig sei, wer etwas mache, sonder wie und in welcher Qualität. Die Fakten würden eine klare Sprache sprechen, das Programm sei breit aufgestellt. Ein Mehr an Vielseitigkeit sei vorhanden, es werde nicht mehr Geld aufgewendet.

GR Dr. Harald Troch (SPÖ) äußerte sich in seinem Schlusswort glücklich darüber, dass die zeitgenössische Kultur in den Außenbezirken durch mehr Geld unterstützt werde.

Abstimmung: Der Akt erreichte die ausreichende Stimmenanzahl.

Subventionen an den Verein Sammlung Rotes Wien

GR Marco Schreuder (Grüne) bewertete die Finanzierung von Parteiinteressen als „unverschämt". Die SPÖ mache eine Sammlung über sich selbst, es handle sich um eine Huldigung von ausschließlich SPÖ-nahen Personen.

GR Mag. Ing. Bernhard Dworak (ÖVP) bezeichnete das Subventionsansuchen als Inbegriff dessen, wie man mit Steuergeldern umgehe. Es handle sich um die Bestätigung der „rot eingefärbten" Kulturpolitik. Es sei ein „unverschämter Griff in die Geldbörse der Steuerzahler", alle Oppositionsparteien würden diese Vorgehensweise kritisieren.

GR Mag. Gerald Ebinger (FPÖ) bemerkte, dass „Rotes Wien" seine Berechtigung in der Zwischenkriegszeit habe, er unterstrich jedoch, dass er sich den Aussagen seiner Vorredner voll inhaltlich anschließe.

StR Dr. Andreas Mailath-Pokorny (SPÖ) hob hervor, dass es sich bei "Rotes Wien" um keine Parteipropaganda der SPÖ handle. Es habe mitnichten etwas mit Parteienfinanzierung zu tun. Zum Projekt „Rosa Platz" stellt er fest, dass die Umsetzung des Projektes wirklich versucht wurde, jedoch an der Technik scheiterte. Man werde temporäre Projekte am „Rosa Platz" umsetzen, die Idee werde selbstverständlich umgesetzt.

GR Dr. Harald Troch (SPÖ) erinnerte, dass einer der bedeutensten Wissenschafter des 20. Jahrhunderts, Sigmund Freud, sich klar politisch geäußert habe. Um den Aufruf zu verstehen müsse man wissen, dass die Tuberkulose von der Architektur des „Roten Wiens" ausgerottet wurde und dies ein wesentlicher Schritt zur Verbesserung der sozialen Verhältnisse der Arbeiter in Wien war. Betreffend Körperkultur und Sexualität merkte er an, dass erst pädagogische Maßnahmen die hohe „Borniertheit" des christlichsozialen Wiens überwinden konnten. Dies stellte einen gesellschaftlichen Quantensprung der damaligen Zeit dar.

Abstimmung: ausreichende Mehrheit mit den Stimmen der SPÖ.

Subvention an die Vereinigten Bühnen Wien GesmbH

GRin Mag.a Marie Ringler (Grüne) bezeichnete die Vereinigten Bühnen als „großes schwarzes Loch" und Sorgenkind der Wiener Kulturpolitik. In einem Antrag behandelte sie das Berichtswesen der Vereinigten Bühnen Wiens.

GR Dr. Franz Ferdinand Wolf (ÖVP) hielt fest, dass seine Fraktion der Subvention nicht zustimmen werde. Der Betrag der Subvention werde sich ohne Strukturreform der Vereinigten Bühnen ohnehin nicht ausgehen. Öffentliche Gelder sollen effektiver verwendet werden.

GRin Susanne Bluma (SPÖ) sagte, dass es sich bei den Vereinigten Bühnen Wiens um ein privatwirtschaftlich geführtes Kulturunternehmen handle. Dieses sei berichtspflichtig und werde vom Rechnungshof und dem Kontrollamt überprüft. Die Geschäftsführung stehe zudem dem Kulturausschuss regelmäßig Rede und Antwort. Die Gebarung sei transparent, eine gesonderte Berichtslegung sei daher nicht notwendig.

GR Mag. Gerald Ebinger (FPÖ) schloss sich seinen VorrednerInnen Ringler und Wolf vollinhaltlich an.

Abstimmung: Der Akt erreichte mit Stimmen der SPÖ die ausreichende Mehrheit, der Antrag der Grünen erlangte keine ausreichende Mehrheit.

Rahmenbetrag für die Förderung von Aktivitäten auf dem Gebiet der Wissenschaft

GRin Claudia Smolik (Grüne) behandelte in ihren Ausführungen die seit nunmehr sieben Wochen andauernden Proteste der Studierenden. Die Studierenden hätten ihre Forderungen sehr deutlich gemacht und das Projekt „Kritische und Solidarische Universität" ins Leben gerufen, so Smolik. Man fordere in diesem Projekt Räume für Diskurs. In einem Antrag verlangte sie die Unterstützung bei der Raumsuche.

GRin Mag.a Sybille Straubinger (SPÖ) bekräftigte, dass die Wissenschaft ein besonderes Anliegen Wiens sei. Es gehe zu weit, den Stadtrat dazu aufzufordern, sich in universitäre Bereiche einzumischen.

Abstimmung: Der Akt wurde einstimmig beschlossen, der Antrag erreichte keine ausreichende Mehrheit. (Forts.) mos/bom

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(RK vom 18.12.2009)