Wiener Gemeinderat (7)

Wien (RK). GRin Veronika Matiasek (FPÖ) stellte fest, dass es sich um ein umfangreiches, detailliertes Programm handle und kündigte ihre Zustimmung an. Das Thema könne man jedoch nicht auf eine einzige Region einzugrenzen, viel mehr müsste Klimaschutz im globalen Zusammenhang gesehen werden. Der Handel mit ...

Wien (RK). GRin Veronika Matiasek (FPÖ) stellte fest, dass es sich um ein umfangreiches, detailliertes Programm handle und kündigte ihre Zustimmung an. Das Thema könne man jedoch nicht auf eine einzige Region einzugrenzen, viel mehr müsste Klimaschutz im globalen Zusammenhang gesehen werden. Der Handel mit Emissionszertifikaten sei nicht zu akzeptieren. Österreich solle diesbezüglich eine wesentlich eindeutigere Haltung einnehmen. Abschließend forderte Matiasek mehr Informationen zu den verschiedenen Förderungen in Wien sowie den Ausbau der öffentlichen Verkehrsmittel.

Für GR Mag. Christoph Chorherr (Grüne) beweist die prominent besetzte Klimaschutzkonferenz in Kopenhagen, dass Umweltschutz ein „Menschheitsthema" sei. Mache man weiter wie bisher, seien Millionen Umweltflüchtlinge zu erwarten. Positiv an dem KLIP II sei, dass es im Vorfeld eine intensive Diskussion darüber gegeben hätte. Weiters sei es zwar eine bemühte Weichenstellung, die wohlhabenden Länder hätten jedoch die Aufgabe voran zu gehen und beispielsweise eine völlig neue Verkehrspolitik zu machen. Es gehe um viele Details, wie etwa Sanierungsprogramme, die leicht und rasch umzusetzen wären. Er, Chorherr, anerkenne die Leistung der Klimaschutz-Koordinationsstelle.

GR DI Roman Stiftner (ÖVP) appellierte, dass es fünf vor zwölf sei, die Weichen gegen die Klimaerwärmung zu stellen. Die Erderwärmung müsse gestoppt werden, daher müsse auch Wien ein ambitioniertes Klimaschutzprogramm umsetzen. Stiftner zählte die verschiedenen Auswirkungen des Klimawandels, wie etwa das Abschmelzen der Polkappen oder Regenüberschwemmungen auf. Auch in Österreich wären die Auswirkungen, unter anderem auf den Wintertourismus, erheblich. Das Paket werde seitens der Wiener ÖVP mitgetragen und unterstützt, da es die Möglichkeit für einen Neustart mit sich bringen würde.

GR Heinz Hufnagl (SPÖ) stellte fest, dass die Auswüchse der Wetterkapriolen auch bei uns spürbar seien. Raubbau an der Umwelt könne nicht ohne Auswirkungen bleiben. Wien habe diesen Phänomenen sofort entgegen gewirkt. Die zentralen Forderungen des KLIP I seien umgesetzt worden. Die darin vorgeschriebenen Maßnahmenprogramme habe man in Angriff genommen. Die KLIP- Umsetzung hätte bereits bis heute eine erhebliche CO2-Einsparung gebracht. Die Fernwärme-Anschlüsse seien um ein Drittel gestiegen und die Fertigstellung des Kraftwerks Freudenau ermögliche „grünen Strom". Auch die Förderung für Niedrigenergiehäuser und thermische Erneuerung des Wiener Wohnbaus seien wesentliche Faktoren für den Klimaschutz. Das KLIP II sei die logische Weiterführung und umfasse bis zu 387 Einzelmaßnahmen. (Forsts.) bon/bom

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(RK vom 18.12.2009)