Wiener Gemeinderat (8)

Wien (RK). GR Mag. Rüdiger Maresch (Grüne) stellte fest, dass er nun "die Rolle des Bösen" habe, da er darauf hinweisen müsse, dass zu wenig passiert sei. In vielen Bereichen sei nicht wirklich viel weitergegangen, in manchen Bereichen gebe es sogar Rückschritte. Die CO2-Reduktion sei in noch viel größerem Maß ...

Wien (RK). GR Mag. Rüdiger Maresch (Grüne) stellte fest, dass er nun "die Rolle des Bösen" habe, da er darauf hinweisen müsse, dass zu wenig passiert sei. In vielen Bereichen sei nicht wirklich viel weitergegangen, in manchen Bereichen gebe es sogar Rückschritte. Die CO2-Reduktion sei in noch viel größerem Maß notwendig, auch sei der Individualverkehr massiv gestiegen und die Verkehrspolitik erfolge noch immer von der Lenkerseite aus. Es gebe zu wenig Anreize, um Energie zu sparen, auch das Stellplatzregulativ müsse verändert werden und der Rückbau von Parkplätzen an der Oberfläche erfolge nicht wie geplant. Maresch stellte folgende Anträge: Beschlussantrag betreffend Förderung einspuriger Elektrofahrzeuge, Beschlussantrag betreffend B3d zum Flugfeld Aspern, Beschlussantrag betreffend Lärmreduktion im Bereich der Donaucity, Beschlussantrag betreffend Leasingmodell für E-Fahrräde , Beschlussantrag betreffend energiesparendes Tarifsystem bei Wien Energie sowie Beschlussantrag betreffend Verdoppelung des Treibhausgasemissionsziels im KLIP II.

Robert Parzer (ÖVP) sagte, dass man den CO2-Ausstoss nicht von einem auf den anderen Tag ändern könne, trotzdem würde die Evaluierung der Ergebnisse von KLIP I sehr stark von den ursprünglichen Zielen abweichen. Besonders in der Verkehrspolitik gebe es fast nur unerfüllte Versprechen. Deshalb sei es an der Zeit, besonders den Verkehr zu ökologisieren. Gerade für die Donaustadt und die zukünftige Seestadt Aspern sei ein angepasstes Verkehrskonzept von essentieller Bedeutung, da hier mit immer größerem Verkehrsaufkommen zu rechnen sei. Auch bezüglich Energiegewinnung / Alternativenergien sei noch einiges zu tun, beispielsweise seien die Förderungen hinsichtlich Wohnhaussanierungen etc. neu zu überdenken. Mit KLIP II würde eine gute Fortsetzung von KLIP I erfolgen, so Parzer, jedoch fehle die Unterstützung durch die gesamte Stadtregierung. Trotzdem würde man dem KLIP II die Zustimmung seitens der Ouml;VP geben.

Erich Valentin (SPÖ) stellte fest, dass der Klimaschutz auch eine unheimlich große soziale Dimension aufweise. Die Europäer könnten sich Gesundheit und Freiheit immer noch "erkaufen", deshalb diskutiere man Klimaschutz hier von einer sehr elitären Warte aus. Wirklich existenziell betroffen seien jedoch die Entwicklungsländer. Wien habe zwar schon sehr viel geleistet im Vergleich zu anderen Städten, trotzdem dürfe man sich darauf nicht ausruhen. Natürlich sei man stolz, den vierten Platz im Global City-Ranking erreicht zu haben und man werde die Ziele dementsprechend weiter verfolgen. Er bedankte sich bei allen Beteiligten für die Mithilfe beim Erreichen der Ziele von KLIP I und beim Formulieren der neuen Ziele von KLIP II.

Abstimmung: Das Poststück 121 wurde mehrstimmig angenommen. (Forts.) wil/bom

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(RK vom 18.12.2009)