Wiener Gemeinderat (9)

GR Mag. Dietbert Kowarik (FPÖ) sprach Rechnungshofpräsident Dr. Moser Dank für die genauen Expertisen und die gute Lesbarkeit der Berichte aus. Zum Bericht über den Ausbau der U1 und U2 merkte er an, dass laut Rechnungshofbericht eine Vielzahl an Fehlleistungen festgestellt wurden. Die Kritik richtete sich unter ...

GR Mag. Dietbert Kowarik (FPÖ) sprach Rechnungshofpräsident Dr. Moser Dank für die genauen Expertisen und die gute Lesbarkeit der Berichte aus. Zum Bericht über den Ausbau der U1 und U2 merkte er an, dass laut Rechnungshofbericht eine Vielzahl an Fehlleistungen festgestellt wurden. Die Kritik richtete sich unter anderem an die Qualität der Angebotsgestaltung oder notwendig gewordene Enteignungen. Trotz der als positiv zu bewertenden Einhaltung der Zeitvorgaben sei eine Fülle von selbst verursachten Unzulänglichkeiten erkennbar. Die Verantwortlichen forderte er auf, die Empfehlungen ernst zu nehmen und umzusetzen.

GRin Ingrid Puller (Grüne) zitierte aus der Stellungnahme der Wiener Linien zur U1- und U2-Verlängerung und merkte an, dass sich einzelne Passagen wie eine Budgetrede anhören würden. Sie lobte die zeitgerechte Fertigstellung der baulich anspruchsvollen Verlängerung, dieses Lob finde sich auch im Bericht wieder. Es sei Fakt, so Puller, dass die Geschäftsführung der Wiener Linien - nach Erscheinen des Berichtes - ein Gegengutachten bei einem Professor der Universität Wien in Auftrag gegeben habe. Diese Gepflogenheiten dürfen nicht zur Gewohnheit werden.

GR Dr. Wolfgang Ulm (ÖVP) dankte dem Rechnungshof für die äußerst wertvolle Arbeit, er fühle sich durch die Aussagen des Rechnungshofes argumentativ unterstützt. Die Ruhestandsversetzung aus organisatorischen Gründen hob Ulm als besonderen Kritikpunkt hervor. Hier handle es sich um einen menschlichen, finanzpolitischen und personalpolitischen Skandal. Das Pensionsantrittsalter solle umgehend erhöht werden.

Der Rechnungshof sei Hilfsorgan des Wiener Gemeinderates, so GR Dr. Kurt Stürzenbecher (SPÖ). Diesem gebühre großer Dank, die Berichte würden von den Organen sehr ernst genommen, Verbesserungsvorschläge gerne aufgenommen. Er hob hervor, dass Berichte des Rechnungshofes auch einer kritischen Würdigung unterzogen werden können, diese seien kein letztinstanzliches Urteil.

GR Mag. Wolfgang Gerstl (ÖVP) merkte an, dass durch den Bericht des Rechnungshofes erst die Einschau in Abrechnungssysteme ermöglicht würde. Betreffend der Verlängerung der U1 und U2 stellte er fest, dass im Bericht Mängel wie das Versagen des internen Kontrollsystems, Abrechnungsmängel oder die mangelhafte Qualität der Angebotsprüfung unbedingt ernst zu nehmen seien. Im Bereich Parkraum seien die Empfehlungen des Rechnungshofes ebenso nützlich. Die unterschiedlichen Kompetenzen der Wachorgane würden den Lenkungseffekt bei der Parkraumbewirtschaftung verhindern. Gerstl forderte den Rechnungshof auf, seine Aufmerksamkeit auch auf die Beantwortung der 20 Fragen, die in einer beantragten Sondersitzung im Mai betreffend Wiener Linien gestellt wurden, zu lenken. Er brachte einen Antrag betreffend aktueller Fahrpläne ein. In einem weiteren Antrag forderte er die zweite U-Bahn-Anbindung an den geplanten Hauptbahnhof. Der Zugang zum provisorischen Ostbahnhof sowie die Ausarbeitung eines Wiener Aktionsplanes zur Umsetzung der UN-Konventionen waren Inhalt zweier weiterer Anträge. (Forts.) mos/bom

Rückfragehinweis für Medien:

• Presse- und Informationsdienst der Stadt Wien (MA 53)
  Diensthabender Redakteur
  Telefon: 01 4000-81081

(RK vom 18.12.2009)