Wiener Gemeinderat (6)

Wien (RK). GRin Mag.a Marie Ringler (Grüne) erinnerte an die Kriterien der Theaterreform mit Gremien, die das jeweilige Theater zur Förderung empfehlen. Im Falle Walfischgasse sei eine Subvention erhöht worden, die schon bisher nicht den Kriterien der Theaterreform entsprochen habe. Abstimmung: mehrstimmig ...

Wien (RK). GRin Mag.a Marie Ringler (Grüne) erinnerte an die Kriterien der Theaterreform mit Gremien, die das jeweilige Theater zur Förderung empfehlen. Im Falle Walfischgasse sei eine Subvention erhöht worden, die schon bisher nicht den Kriterien der Theaterreform entsprochen habe.

Abstimmung: mehrstimmig angenommen.

Gebührenfestsetzung für den Rettungs- und Krankenbeförderungsdienst

GR Mag. Gerald Ebinger (FPÖ) betonte, er könne nicht nachvollziehen woher die Erhöhungen kommen, heuer immerhin sieben Prozent. Im Zusammenhang mit jüngsten Kontrollamtsberichten über mangelnde Transparenz im KAV verlangte er in vier Anträgen die verpflichtende Teilnahme der Ärzte der Stadt Wien an den angebotenen Antikorruptionslehrgängen, die Überprüfung von Nebenbeschäftigungen beim ärztlich und nichtärztlichen Personal sowie die Offenlegung von Beteiligungen.

GRin Dr. Sigrid Pilz (Grüne) stellte ebenfalls einen Umfangreichen Antrag für Maßnahmen gegen Korruption im KAV. Zur Gebührenerhöhung bei der Rettung verlangte sie vor allem Investitionen in das "überforderte Personal". Bereits 2007 sei der durchschnittliche Krankenstand bei der Rettung bei 31 Tagen gelegen.

GRin Karin Praniess-Kastner (ÖVP) bezeichnete die Gebührenerhöhung als die höchste Steigerung seit 2002 ohne das damit notwendige Verbesserungen verbunden wären.

GR KommRat Kurt Wagner (SPÖ) rechtfertigte die Gebührenerhöhung mit dem Gebührenspiegel im Zusammenhang mit der erwarteten Zahl der Ausfahrten. Er wies darauf hin, dass das Personal bei der Wiener Rettung kontinuierlich aufgestockt würde. Auch betonte er, die andauernden Bemühungen die Verhältnisse im KAV zu verbessern.

Dr. Sigrid Pilz (Grüne) wies in einer tatsächlichen Berichtigung den Vorwurf Gemeinderat Wagners zurück, sie habe die Installierung der Gesundheitsförderung des Sanatoriums Hera abgelehnt. Sie habe sich lediglich gegen den neuen Leiter ausgesprochen, den sie als Versorgungsposten ansehe.

Abstimmung: mehrstimmig angenommen, Anträge der FPÖ einstimmig angenommen, Antrag der Grünen abgelehnt. (Forts.) rö/pla

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(RK vom 27.01.2010)