Wiener Gemeinderat (8)

Wien (RK). Die Anfrage beinhaltete unter anderem die Frage nach einem Erstaufnahmezentrum in Wien, nach Einrichtung eines Sicherheitsstadtrates und einer Sicherheitswacht nach FPÖ-Modell, nach Maßnahmen zur Kriminalitätsbekämpfung und Ausweitung der Videoüberwachung. In seiner Begründung meinte GR Mag. Johann ...

Wien (RK). Die Anfrage beinhaltete unter anderem die Frage nach einem Erstaufnahmezentrum in Wien, nach Einrichtung eines Sicherheitsstadtrates und einer Sicherheitswacht nach FPÖ-Modell, nach Maßnahmen zur Kriminalitätsbekämpfung und Ausweitung der Videoüberwachung.

In seiner Begründung meinte GR Mag. Johann Gudenus, M.A.I.S. (FPÖ), dass neueste Zahlen erneut ein Plus an Kriminalität aufzeigen würden. Jetzt sei Handeln gefordert. Das Zusammenwirken von Bund und Ländern brächte hier nichts Positives, Verantwortungen würden gegenseitig abgeschoben. Entsprechend hoch liege auch der Fremdenanteil bei Verbrechen. Die Polizei sei zudem oft mit falschen Tätigkeiten betraut, sinnvoll sei eine Sicherheitswacht. In diesem Zusammenhang wolle er gemeinsam mit der ÖVP einen Antrag zur Schaffung einer Stadtwache einbringen.

In seiner Beantwortung betonte Dr. Michael Häupl (SPÖ) eingangs, dass ihm die Unterscheidung zwischen Asylsuchenden und Kriminellen besonders wichtig sei. Eine Vermischung wäre „menschenverachtend" und die Situation dadurch nicht lösbar. Zur Frage, ob ein Erstaufnahmezentrum in Wien geplant sei, meinte Häupl, dass sich jede Diskussion erübrige, da Erstaufnahmezentren für den Süden Österreichs geplant seien. Ein von der FPÖ geforderter Sicherheitsstadtrat oder eine Sicherheitswacht könne an den fehlenden Polizisten nichts ändern. Hier sei eine Aufstockung gefordert, für die er sich weiter einsetzen werde. Wichtig sei auch die Kriminalitätsprävention die unter anderem durch die Förderung von Sicherheitstüren oder von Alarmanlagen in Trafiken sowie eine verbesserte Ausrüstung der Polizei unterstützt werde. Auch die Subventionen für den Opferschutz hätten eine Erhöhung erfahren. Verbesserungen seien beim „Bettelunwesen" festzustellen, hier hätten die Maßnahmen von Polizei, Magistrat und Wiener Linien bereits gegriffen. Hinsichtlich Videoüberwachung in Wohnhausanlagen meinte Häupl, dass diese entsprechend den Auflagen nach 72 Stunden gelöscht würden. Gesichtet würden diese nur bei entsprechendem Tatbestand. Eine Ausweitung der Videoüberwachung auf weitere 15 städtische Wohnhausanlagen sei ab Herbst 2010 geplant. Häupl wies außerdem darauf hin, dass Wien weltweit zu den sichersten Städten zählen würde, was die aktuelle Mercer-Studie belege. (Forts.) kad/gse

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(RK vom 27.01.2010)