Wiener Grüne gegen Verschärfung des Bettelverbots

Wien (RK). Ein für die Wiener Landtagssitzung am Freitag geplanter Initiativantrag der SPÖ wurde heute, Donnerstag, von den Wiener Grünen kritisiert. Der Antrag, den GR Yurten Yilmaz einbringen will, betrifft eine Novellierung des Wiener Landes- Sicherheitsgesetzes und spricht sich für eine Ausweitung des ...

Wien (RK). Ein für die Wiener Landtagssitzung am Freitag geplanter Initiativantrag der SPÖ wurde heute, Donnerstag, von den Wiener Grünen kritisiert. Der Antrag, den GR Yurten Yilmaz einbringen will, betrifft eine Novellierung des Wiener Landes- Sicherheitsgesetzes und spricht sich für eine Ausweitung des Bettelverbots aus. Dies betreffe besonders zwei Punkte, so Str. David Ellensohn (Grüne). Einerseits die "Gewerbsmäßigkeit" von Bettelei; damit, so die Grünen, wären alle Bettler betroffen, da die Formulierung "zu schwammig" sei. Zweiter Kritikpunkt der Grünen: das Thema Wegweisung. Auch hier sei nicht klar, ab wann Personen weggewiesen werden dürften. Jedenfalls sei der Antrag mit einem generellen Bettelverbot gleichzusetzen, zudem hätte man betroffene Institutionen und NGOs nicht miteinbezogen, so Ellensohn. Er äußerte die Hoffnung auf ein Zurückziehen des Antrags, bis sich die Institutionen dazu geäußert hätten.

Weitere Informationen dazu: Grüner Klub im Rathaus, Tel.:4000/81814, im Internet unter http://wien.gruene.at/. (Schluss) kad

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• Mag. Erwin Kadlik
  Presse- und Informationsdienst der Stadt Wien (MA 53)
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(RK vom 25.03.2010)