Wiener Landtag (3)

Wien (RK). LAbg. Mag. Ines Anger-Koch (ÖVP) unterstrich in ihren Ausführungen die Ernsthaftigkeit des Themas. Die Ursache für armutsgefährdete Kinder sei oft im familiären Bereich zu finden. Armut bedeute Ausgrenzung, es entstehe Scham und Stress. Ernährungsprobleme würden sich zu gesundheitlichen Problemen ...

Wien (RK). LAbg. Mag. Ines Anger-Koch (ÖVP) unterstrich in ihren Ausführungen die Ernsthaftigkeit des Themas. Die Ursache für armutsgefährdete Kinder sei oft im familiären Bereich zu finden. Armut bedeute Ausgrenzung, es entstehe Scham und Stress. Ernährungsprobleme würden sich zu gesundheitlichen Problemen entwickeln. Bildung und Gesundheit seien wichtige Faktoren für ein erfolgreiches Leben. Die Gebührenerhöhungen würden viele in die Schuldenfalle treiben, dies zeige auch der Bericht des Rechnungshofes auf.

Kinderarmut sei ein real existierendes Problem, so LAbg Mag. Sybille Straubinger (SPÖ). Es handle sich um eine Querschnittsmaterie, Sozialpolitik sei eine Kernaufgabe, sowohl der Stadt als auch des Staates. Es gäbe ein großes Angebot in Wien, darunter Sport- und Funhallen, den kostenlosen Eintritt in Museen oder die mobile Jugendarbeit. Das Angebot sei niederschwellig, wesentlich sei auch das Angebot an den Schulen. Primärziel solle sein, Kinderarmut erst gar nicht entstehen zu lassen. Berufstätigkeit sei hier ein guter Schutz.

LAbg Veronika Matiasek (FPÖ) warf der SPÖ vor, die Verantwortung auszulagern. Kinderarmut finde sich auch in dieser Stadt in großer Zahl, es gehe um finanzielle Armut, um Beziehungsarmut als auch um Bildungsarmut. Viele würden Armut leise und in Demut ertragen, so die Rednerin, hier gelte es anzusetzen. Es sei unwidersprochen, dass Armut mit Krankheit in Zusammenhang stehe. Behinderung dürfe ebenso nicht zur Armutsfalle werden.

LAbg David Ellensohn (GRÜNE) unterstrich, dass seitens der Grünen bereits oftmals die Erstellung eines Armuts- und Reichtumsberichts gefordert wurde. In Wien würden 100.000 Kinder in Armut leben. Die Zahl habe sich in fünf Jahren verdoppelt. Das Risiko in Wien in Armut zu leben sei für Kinder beachtlich höher als in den Bundesländern. Er forderte alle Parteien auf, etwas gegen Kinderarmut zu unternehmen, die bis dato gesetzten Handlungen seien zu wenig wirksam gewesen.

Jedes armutsgefährdete Kind sei eines zu viel, sagte LAbg Monika Riha (ÖVP). Es sei unglaublich, dass "in einer so reichen Stadt wie Wien 100.000 Kinder armutsgefährdet" seien. Hauptauslöser für Kindesarmut seien oft mangelnde Bildungschancen und mangelnde Integration. Eine Folge der Armut sei unter anderem Mangelernährung. Spätes Handeln sei fatal, man müsse auf frühzeitige Prävention setzen. Die Erfassung der Probleme bereits im Vorschulalter ermögliche die Chance früher einzugreifen. Präventionsarbeit beginne auch bei den Eltern, die Arbeit mit diesen sollte offensiv und aufsuchend sein. Jedes Kind in Wien müsse die Chance auf Bildung, Familienbetreuung und Familienunterstützung haben.

LAbg Mag. Sonja Ramskogler (SPÖ) meinte, Sozialdemokratie heiße solidarisch für alle Menschen da zu sein. Kinder würden zu den sozial Schwächeren gehören, diese würden von der Sozialdemokratie schon immer vertreten. Es wäre schon immer ein Ziel der SPÖ gewesen, sich für die Arbeit einzusetzen um damit Armut zu vermeiden. Die Wirtschaftspolitik in Wien sei auf Arbeit aufgebaut. In Wien spreche man von einem Armutsniveau auf sehr hohem Niveau, es existiere Sozialhilfe und Unterstützung auf allen Ebenen.

Änderung des Wiener Volksbegehrens-, Volksbefragungs- und Volksabstimmungsgesetzes

LAbg DI Martin Margulies (GRÜNE) begründete seine Wortmeldung zur Geschäftsordnung damit, dass im Zuge der letzten Sitzung über einen Abänderungsantrag mitten in der Verhandlung abgestimmt wurde, hier handle es sich um einen schweren formalen Mangel. Die erste Lesung müsse wiederholt werden, Margulies forderte daher die Absetzung des Tagesordnungspunktes.

LAbg Dr. Matthias Tschirf (ÖVP) schloss sich der Wortmeldung seines Vorredners an. Er forderte ebenfalls die Wiederholung der ersten Lesung.

Nach eingehender Debatte in der Präsidiale wurde unter der Leitung des ersten Landtagspräsidenten Prof. Harry Kopietz (SPÖ) über die Aufforderung auf Absetzung abgestimmt. Der Antrag wurde abgelehnt.

LAbg DI Martin Margulies (GRÜNE) wies darauf hin, dass es nicht um die Frage der Absetzung gehe, es handle sich um einen Formalfehler im Gesetzwertungsprozess. Er halte die Vorgehungsweise für eine gesetzgebende Körperschaft für inakzeptabel.

LAbg DDr. Eduard Schock (FPÖ) kritisierte die Vorgehensweise als geschäftswidrig. Die Fälle der Beugung der Geschäftsordnung würden sich in letzter Zeit häufen.

LAbg Dr. Matthias Tschirf (ÖVP) unterstrich, dass die Präsidiale zu keiner einheitlichen Meinung betreffend die inhaltliche Bewertung kam. Er ersuchte um punktgenaue Orientierung am Gesetz, es solle auf Einhaltung der Geschäftsordnung geachtet werden.

LAbg Siegi Lindenmayr (SPÖ) dankte seinem Vorredner für die Wiedergabe des Resümees der Präsidiale. Er wies darauf hin, dass in der letzten Sitzung alle die Vorgehensweise so akzeptiert hätten.

LAbg Dr. Matthias Tschirf (ÖVP) hielt fest, dass das Schweigen im Sinne der Zustimmung im öffentlichen Recht nicht gelte.

LAbg Claudia Smolik (GRÜNE) erklärte, dass die Vorgehensweise im Zuge der letzten Sitzung zur Verwunderung geführt habe. Es lag Irritation vor, dies sei auch der Grund wieso sich niemand dagegen ausgesprochen habe.

LAbg Prof. Harry Kopietz (SPÖ) räumte ein, dass möglicherweise die Berichterstatterin in ihren Möglichkeiten beschnitten wurde. Es wurde jedoch abgestimmt, der eindeutige Wille des Landtages sei nachvollziehbar und daher Rechtens.

Abstimmung: in zweiter Lesung mit den Stimmen der SPÖ angenommen. (Forts.) mos/hul

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(RK vom 19.04.2010)