Vbgm. Ludwig: Vorwürfe der FPÖ völlig haltlos

Wien (RK). Als völlig haltlos bezeichnete Wohnbaustadtrat Vizebürgermeister Dr. Michael Ludwig heute, Mittwoch, in einer Reaktion die von den FPÖ-MandatarInnen StR Johann Herzog und GRin Henriette Frank erhobenen Vorwürfe. "Die FPÖ stellt Behauptungen in den Raum, die sie durch nichts untermauern kann", so der Wiener ...

Wien (RK). Als völlig haltlos bezeichnete Wohnbaustadtrat Vizebürgermeister Dr. Michael Ludwig heute, Mittwoch, in einer Reaktion die von den FPÖ-MandatarInnen StR Johann Herzog und GRin Henriette Frank erhobenen Vorwürfe. "Die FPÖ stellt Behauptungen in den Raum, die sie durch nichts untermauern kann", so der Wiener Vizebürgermeister: "Insgesamt investiert die Stadt Wien jährlich rund 600 Millionen Euro über das Instrument der Wiener Wohnbauförderung. Dies sind im Schnitt 150 Millionen Euro mehr als der Bund im Rahmen der früher bereitgestellten Wohnbauförderungsmittel im Rahmen des Finanzausgleiches zur Verfügung stellt. Investitionen, die in Wien - anders als in einigen Bundesländern - stets direkt in den Wohnbau fließen", stellte Ludwig fest. Im Internationalen Vergleich nehme die Stadt mit rund 220.000 Gemeindewohnungen und etwa 200.000 gefördert errichteten Wohnungen den Spitzenplatz ein, erklärte der Wohnbaustastrat: "Sechzig Prozent der Wienerinnen und Wiener leben in einer geförderten Wohnung. In Wien wird der Wohnungsmarkt nicht allein den marktwirtschaftlichen Kräften überlassen. Die Stadt stellt damit sicher, dass qualitätsvolles Wohnen für alle Menschen leistbar bleibt."

2009 wurden im Bereich der Gemeindebauten 164 Mio. Euro für die Sanierung von Wohnhausanlagen mit insgesamt 8.500 Wohnungen aufgewendet. Im Rahmen der Sanierungsoffensive wird diese Leistung im heurigen Jahr weiter gesteigert: 2010 investiert Wiener Wohnen die Rekordsumme von 250 Mio. Euro in Revitalisierungsmaßnahmen von Gemeindebauten mit rund 10.000 Wohnungen, erinnerte der Wohnbaustadtrat. "Die Mieten in den städtischen Wohnhausanlagen sind die mit Abstand günstigsten am gesamten Wohnungsmarkt. Die Mieten sind transparent geregelt. Wiener Wohnen verrechnet an die Mieterinnen und Mieter nur 90 Prozent des Richtwertzinses und verrechnet im Gegensatz zu privaten Hausverwaltungen keinen einzigen Cent für Lage oder Infrastruktur", so Ludwig. Er stellte außerdem fest, dass die heute erhoben Forderungen in klarem Widerspruch stünden: "Einerseits wird angeprangert, dass aufgrund der äußerst günstigen Mieten in den Wiener Gemeindebauten vergleichsweise geringe - gesetzlich geregelte - Mietzinsrücklagen gebildet werden können, andererseits wird eine deutliche Senkung der Mieten gefordert."

2009 wurden rund 57.000 WienerInnen durch Wohnbeihilfe finanziell unterstützt

Im Jahr 2009 wurde an rund 57.000 WohnbeihilfebezieherInnen insgesamt ein Betrag von rund 93,2 Millionen Euro ausbezahlt. Das ist mehr als in jedem anderen Bundesland. "Die allgemeine Wohnbeihilfe zeichnet sich durch eine hohe soziale Treffsicherheit aus. Vor allem Bezieherinnen und Bezieher von niedrigen Einkommen, Alleinerzieher und kinderreiche Familien sind durch die Wohnbeihilfe gut abgesichert", so Ludwig. "Die Vorwürfe möglicher Preisabsprachen zwischen von Wiener Wohnen beauftragten Firmen sind aktuell Gegenstand laufender gerichtlicher Verfahren. Eine genaue Prüfung und Aufklärung ist - zum Wohl und zur Schadloshaltung der Stadt Wien und der Mieterinnen und Mieter - auch der Hausverwaltung Wiener Wohnen ein wichtiges Anliegen. Die Klärung obliegt ausschließlich den unabhängigen Behörden und Gerichten und steht nicht im Einfluss von Wiener Wohnen", stellte der Wohnbaustadtrat fest Sollte sich im Lauf des Verfahrens zeigen, dass die Anschuldigungen zutreffen, werde Wiener Wohnen alle rechtlichen Möglichkeiten voll ausschöpfen, bekräftigte der Vizebürgermeister.

Abschließend stellte Ludwig fest: "Wie die FPÖ in der Wohnbaupolitik agiert, wenn sie in Regierungsverantwortung ist, hat sie bei der Abschaffung des Hausbesorgergesetzes und dem BUWOG-Verkauf deutlich gezeigt." (Schluss) kau

Rückfragehinweis für Medien:

• Christiane Daxböck
  Mediensprecherin Vbgm. Dr. Michael Ludwig
  Telefon: 01 4000-81869
  E-Mail: christiane.daxboeck@wien.gv.at

(RK vom 28.04.2010)