Wiener Gemeinderat (4)

Wien (RK). GR Dr. Wolfgang Aigner (ÖVP) nannte das Fest eine "Propagandaveranstaltung". Die Bewerbung der Veranstaltung durch Inserateneinschaltungen bezeichnete er als Missbrauch von Steuergeldern. Über Intransparenz und Verschleierung würde ohnedies noch gesprochen werden, kündigte er an. Auf die Frage nach der ...

Wien (RK). GR Dr. Wolfgang Aigner (ÖVP) nannte das Fest eine "Propagandaveranstaltung". Die Bewerbung der Veranstaltung durch Inserateneinschaltungen bezeichnete er als Missbrauch von Steuergeldern. Über Intransparenz und Verschleierung würde ohnedies noch gesprochen werden, kündigte er an. Auf die Frage nach der Zweckmäßigkeit von bestimmten Inseraten im Ausschuss habe man nicht gesprochen.

GR Heinz Vettermann (SPÖ) verteidigte die Bewerbung der Veranstaltung mit Inseraten, weil BürgerInnen über die politische Arbeit informiert werden müssten. Obwohl das Daseinsvorsorgethema sperrig sei, seien im Vorjahr 40.000 Menschen zum Daseinsvorsorgefest gekommen. Warum solle man in einem Wahljahr dieses nun nicht wieder durchführen, fragte sich Vettermann. Er lobte die Informationsarbeit des Presse- und Informationsdienstes und vor allem die Homepage "wien.at", welche den Kontakt zwischen dem Magistrat und der Bevölkerung wesentlich fördere.

GR Mag. Johann Gudenus, M.A.I.S. (FPÖ) kritisierte die vielen Werbemaßnahmen für die Arbeit der Stadt, was lediglich viel Steuergeld koste. Durch den massiven Einsatz von Werbeausgaben in Millionenhöhe werde im Sinne von Propaganda "Herrschaftssicherung" betrieben, so Gudenus. Die Anliegen der BürgerInnen sei dagegen egal. Mittlerweile wüssten die Menschen, dass man vor der FPÖ keine Angst haben müsse.

GR Mag. Alexander Neuhuber (ÖVP) meinte hinsichtlich der Inserateneinschaltungen der Stadt, man verliere schon langsam den Überblick. Neuhuber wunderte sich über die Rechtfertigung von StR. Christian Oxonitsch (SPÖ), der als Begründung einen höheren Informationsbedarf angab. Er bezeichnete die Inserateneinschaltungen als den "Beginn der Werbemaschinerie der Wiener SPÖ".

GRin Barbara Novak (SPÖ) betonte, die Stadt Wien sei als Dienstleistungsunternehmen der Bevölkerung gegenüber verpflichtet zu zeigen, was sie mache. Die Veranstaltung des Daseinsvorsorgefestes sei deshalb eine wichtige Marketingmaßnahme. Daher sei auch die Durchführung dieser Veranstaltung nichts Verwerfliches. Im übrigen stimme es nicht, dass die Einschaltung von Inseraten den Hauptteil der Kosten ausmache. Nur etwa 10 Prozent des Budgets für das Daseinsvorsorgefest fließe in die Schaltung von Inseraten.

GR Mag. Wolfgang Jung (FPÖ) kritisierte so wie sein Parteikollege ebenfalls die Vielzahl der Einschaltungen in Wiener Medien. Allein in einer kürzlich erschienen Ausgabe des Kuriers seien mehrere überdimensionierte Inserate von Mitgliedern der Wiener Stadtregierung erschienen.

Abstimmung: Der Antrag wurde mehrstimmig angenommen. (Forts.) hl/pla

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(RK vom 29.04.2010)