Wiener Gemeinderat (5)

Wien (RK). GR Jürgen Wutzlhofer (SPÖ) unterstrich, dass Wien weiter massiv in den Ausbau von Kinderbetreuungsplätzen investieren müsste. Daher werde ein Antrag auf Verlängerung des Bundeszuschusses für den Ausbau des Kinderbetreuungsangebotes eingebracht. GRin Mag. Nicole Krotsch (SPÖ) brachte zudem einen Antrag ...

Wien (RK). GR Jürgen Wutzlhofer (SPÖ) unterstrich, dass Wien weiter massiv in den Ausbau von Kinderbetreuungsplätzen investieren müsste. Daher werde ein Antrag auf Verlängerung des Bundeszuschusses für den Ausbau des Kinderbetreuungsangebotes eingebracht.

GRin Mag. Nicole Krotsch (SPÖ) brachte zudem einen Antrag auf Prozessbegleitung für Opfer von Gewalt im Gerichtsverfahren ein. Diese Prozessbegleitung müsste vom Bundesministerium finanziert und sichergestellt werden. Zudem sei ein österreichweites Gesamtkonzept zu erarbeiten.

Abstimmung: Beide Anträge der SPÖ wurden einstimmig angenommen.

Finanzierung „Wiener Forschungsfest"

GR DI Martin Margulies (Grüne) betonte, dass das Forschungsfest, wie man letztes Jahr gesehen hätte, „eine gute Sache sei". 700.000 Euro als Anteil der Stadt Wien an den Werbekosten bei einer Höhe von etwa 1,2 Millionen Euro Gesamtkosten seien jedoch deutlich zuviel. Aus diesem Grund würden die Grünen – nicht aus inhaltlichen Gründen – das Fest ablehnen. Margulies forderte, dass die Werbekosten nicht mehr als 200.000 Euro ausmachen sollten und brachte einen entsprechenden Abänderungsantrag ein.

Der Berichterstatter GR Franz Ekkamp (SPÖ) erklärte, dass das Forschungsfest bereits 2009 bei den WienerInnen großen Anklang fand. Man wolle auch 2010 Menschen ansprechen, um sie für eine entsprechende Ausbildung zu begeistern. Das Forschungsfest sei eine Investition in die Zukunft. Die Kosten würden nicht nur in Werbung in Tageszeitungen sondern auch in mediale Berichterstattung investiert. Eine drastische Reduzierung dieser Werbekosten richte sich gegen das gesamte Forschungsfest.

Abstimmung: Der Abänderungsantrag der Grünen fand nicht die erforderliche Mehrheit. Der Antrag zur Finanzierung wurde mehrstimmig angenommen.

Feststellung von Haupt- und Nebenstraßen

GR Mag. Rüdiger Maresch (Grüne) sagte, dass die Grünen diesen Antrag ablehnen würden. Die Verbindung der A 23 mit der Flughafenautobahn führe direkt durch Wohngebiet. Diese Straße soll nun plötzlich zu einer Bundesstraße werden. Das werde auch, laut Mag. Rüdiger Maresch (Grüne),von den BürgerInnen kritisiert.

GR Mag. Wolfgang Gerstl (ÖVP) brachte einen Abänderungsantrag ein.

GR Karlheinz Hora (SPÖ)meinte, bezüglich eines Straßenzuges im 22. Bezirk sei nur während der Stoßzeit eine höhere Frequenz zu erkennen. In Summe könne man nicht alles zur Hauptstraße „erheben", in diesem speziellen Fall bestehe keine Notwendigkeit dafür, so Hora. An Mag. Rüdiger Maresch (Grüne) gewandt meinte Hora, dass viele BewohnerInnen ohne den Ausbau der Verbindungsstraße nur über Umwege nach Simmering gelangen könnten.

Abstimmung: Der Abänderungsantrag der ÖVP wurde abgelehnt, der Antrag mit den Stimmen der SPÖ angenommen.

Festsetzung eines Flächenwidmungs- und Bebauungsplanes im 21. Bezirk, KatG Stammersdorf

GR Alfred Hoch (ÖVP) sprach sich gegen den Antrag aus. Im Sinne der Bauern und Bäuerinnen werde die ÖVP dem Antrag nicht zustimmen.

GR Karlheinz Hora (SPÖ) betonte, dass gerade die Landwirtschaft durch diese Veränderungen nachhaltig gestärkt würden. Durch die Pläne würde die Grünlandsicherung garantiert.

Abstimmung: Der Antrag wurde mehrstimmig angenommen

Zwtl: Festsetzung eines Flächenwidmungs- und Bebauungsplanes im 21. Bezirk, KatG Großjedlersdorf

Laut GRin DI Sabine Gretner (Grüne) gehe es bei dem Flächenwidmungsplan um die Widmung eines Pflegeheimes der Stadt Wien. Die Lage sei der Hauptkritikpunkt und mache dieses Grundstück für den Verwendungszweck ungeeignet. Die Grünen würden daher einen Abänderungsantrag einbringen.

GR Alfred Hoch (ÖVP) kritisierte, dass es bei einer Flächenwidmung gegen die Wirtschaft ginge, da das Betriebsgebiet erheblich verkleinert werde. Die ÖVP lehne diesen Entwurf daher ab.

GR Ing. Christian Peterka (SPÖ) stellte fest, dass der Planentwurf als Aufwertung des Gebietes zu sehen sei. Arbeit, Wohnen und Grünfläche würden in diesem Projekt komprimiert. Die Bezirksvertretung habe das Projekt befürwortet. Auch eine Lärmschutzwand werde errichtet und somit sei auch für das Pflegeheim keine Lärmbelästigung zu befürchten.

Abstimmung: Der Abänderungsantrag der Grünen wurde abgelehnt, der Antrag mehrstimmig angenommen.

Festsetzung eines Flächenwidmungs- und Bebauungsplanes im 16. Bezirk

GRin DI Sabine Gretner (Grüne) betonte, dass die Grünen dem Flächenwidmungsplan zustimmen werden, da ein Abänderungsantrag von allen Parteien befürwortet wurde.

GR Alfred Hoch (ÖVP) erwähnte die Problematik eines Produktionsbetriebes im dicht bebauten Gebiet. Es liege an der Stadtpolitik, sich künftig von vornherein besser zu vernetzen.

GR Erich Valentin (SPÖ) konkretisierte in seiner Stellungnahme den Abänderungsantrag der von allen Fraktionen eingebracht wurde und betonte dass man in Wien, speziell in Zeiten der Wirtschaftskrise, erfolgreich gegengesteuert und Maßnahmen gesetzt habe.

Abstimmung: Der Abänderungsantrag wurde einstimmig, der Antrag des Berichterstatters mehrheitlich angenommen. (Forts.) bon/gse

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(RK vom 29.04.2010)