Wiener Gemeinderat (7)

Wien (RK). StR Ing. Isabella Leeb (ÖVP) betonte das Recht der Opposition, Fragen zu stellen und kritisierte nochmals die mangelnde Transparenz des Budgets. Die SPÖ fürchte sich vor der Transparenz, die man seitens der ÖVP schon lange einfordere. Den Unabhängigen Rechnungshof könne man jedoch nicht täuschen. Die ...

Wien (RK). StR Ing. Isabella Leeb (ÖVP) betonte das Recht der Opposition, Fragen zu stellen und kritisierte nochmals die mangelnde Transparenz des Budgets. Die SPÖ fürchte sich vor der Transparenz, die man seitens der ÖVP schon lange einfordere. Den Unabhängigen Rechnungshof könne man jedoch nicht täuschen. Die Gebühren würden nicht aufgrund der anfallenden Kosten errechnet werden, so Leeb. Der Rechnungshofbericht decke Missstände auf und gebe auch sinnvolle Empfehlungen ab auf die man reagieren müsse. Man argumentiere stets damit, dass nur drei Prozent der Gebühren kostendeckend sein, hier vermische man jedoch Bereiche, um zu diesem Ergebnis zu kommen. Die derzeitige Verrechnungsmethode führe zur unnötigen Verschleierung der Finanzlage.

StR. Johann Herzog (FPÖ) stellte fest, dass der Gemeinderat durch die unglaubliche Zahl der Ausgliederungen immer mehr den Überblick und die Kontrolle über wichtige Bereiche verliere. Wesentliche Dinge würden sich daher der Kenntnis des Gemeinderates entziehen. Kontrolle sei jedoch ein wichtiger Faktor für die demokratische Entwicklung einer Stadt. Der Stadt würden durch die Gebührenüberschüsse in Höhe von 400 Millionen Euro bleiben. Schuld daran sei unter anderem die Valorisierung, die nicht auf der tatsächlichen wirtschaftlichen Lage basieren würde.

GR DI Martin Margulies (Grüne) sagte, dass es bei der Transparenz um eine Aufbereitung der Zahlen für interessierte BürgerInnen gehe und nicht um eine ledigliche Abbildung von Zahlen. Diese würden nichts darüber aus sagen, für was das Geld wirklich eingesetzt werde. Im Internet ließe sich jedoch hervorragend darstellen, wie die einzelnen Posten weiter aufgegliedert seien. Die einzelnen Zahlungen müssten nachvollziehbar und verständlich erklärt sein. Eine Vermögensbewertung der Stadt Wien sehe er als nicht sinnvoll an, da man vieles gar nicht bewerten könne. Er sei jedoch davon überzeugt, dass es bereits eine mittelfristige Finanzplanung gebe, man jedoch keinen Einblick darauf bekäme.

GR Friedrich Strobl (SPÖ) meinte, dass die Transparenz in Wien weitaus höher sei als in Hamburg. Zum Thema Gebühren sagte er, dass man sich seitens der ÖVP auf einen vertraulichen Rechnungshofbericht beziehe, der noch gar nicht veröffentlicht sei. Die Stadt Wien fordere jedenfalls keine zu hohen Gebühren ein, die ÖVP vermenge hier fälschlicherweise "Äpfel mit Birnen". Gebührenüberschüsse gebe es nicht, so Strobl. Die Stadt Wien stehe im internatonalen Vergleich sehr gut da und sei auch punkto Budget transparenter als andere Bundesländer.

GR Dkfm. Dr. Fritz Aichinger (ÖVP) stellte fest, dass es hier nicht nur um das Budget, sondern auch um viele Ausgliederungen und Subunternehmen gehe. In der Werbung und im Marketing sei man bereits im 21 Jahrhundert angekommen, jedoch im Rechnungswesen im 19. Jahrhundert stecken geblieben. Die Stadträtin verschweige Tatsachen. Aufgrund der vielen Transferleistungen gebe es keine Gesamtbilanz, Wien müsse jedoch als einheitlicher Konzern betrachtet werden. Er stellte einen Antrag betreffend Transparenz des Wiener Budgets.

GR Franz Ekkamp (SPÖ) zitierte aus einer Kritik des Rechnungshofes an einem niederösterreichischen Finanzlandesreferenten und meinte, dass sich auch der Rechnungshof irren könne. Er gehe davon aus, dass jeder im Saal Kenntnis über das Budget habe und dieses auch nachvollziehen könne. Man vertraue auf das System der Kameralistik und habe auch keine Gelder zu "verschenken", wie dies ein Vorschlag der ÖVP sei. Top-Qualität könne es nun einmal nicht zum Grundtarif geben, so Ekkamp.

Abstimmung: Der Antrag der ÖVP wurde abgelehnt. (Forts.) wil/gse

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(RK vom 29.04.2010)