Wiener Gemeinderat (8)

Wien (RK). GRin Henriette Frank (FPÖ) sprach sich eingangs gegen Mieterhöhungen aus. Investitionen und Renovierungen würden so auf die Mieter abgewälzt. Selbst der Rechnungshof würde solche Erhöhungen kritisieren. Die Betroffenen würden sich "zu Recht wehren", aber Rechtssicherheit hätten sie nicht, so Frank. Der ...

Wien (RK). GRin Henriette Frank (FPÖ) sprach sich eingangs gegen Mieterhöhungen aus. Investitionen und Renovierungen würden so auf die Mieter abgewälzt. Selbst der Rechnungshof würde solche Erhöhungen kritisieren. Die Betroffenen würden sich "zu Recht wehren", aber Rechtssicherheit hätten sie nicht, so Frank. Der geförderte Wohnbau müsste für möglichst viele Menschen leistbar sein. Abschließend forderte sie "mehr Transparenz" bei der Wohnungsvergabe, Menschen mit Migrationshintergrund würden.

Vbgm Dr. Michael Ludwig (SPÖ) stellte fest, dass die Neubauleistungen in Wien sogar ausgebaut werden könnten. In bestehende Gebäude werde investiert. Der geringste Teil der Wohnungen würde nach "Richtzins" vermietet werden. Die Wohnungen in Gemeindebauten seien im Vergleich die günstigsten. Im privaten Bereich würden gesetzliche Regeln fehlen, um zu reglementieren. Darüber hinaus sollten klare Bestimmungen zu den Erhaltungskosten geschaffen werden. Das Serviceangebot der Gemeindebauten sei sehr gut, da etwa Maklergebühren erst gar nicht anfallen. Ludwig sprach sich für thermische Sanierungen aus, da Energiekosten massiv gesenkt werden könnten, was auch dem Klimaschutz zugute käme. In diesem Zusammenhang forderte er die Bundesregierung auf, die Förderungen für thermische Sanierungen auf den Wohnbau auszuweiten. Die Sanierungsleistungen von Wiener Wohnen seien deutlich angehoben worden. Die Videoüberwachung sei "sehr erfolgreich" und würden vor allem präventiv wirken. Auch die Nutzung und Abrechnung der Waschküchen sei nun gut geregelt. Abschließend betonte er, dass sich eine große Mehrheit der Wienerinnen und Wiener für die Wiedereinführung der HausbesorgerInnen bei der Volksbefragung ausgesprochen hätte. (Forts.) cwk/gse

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(RK vom 29.04.2010)