Wiener Landtag (3)

Landtagssitzung auf Verlangen der Grünen zum Thema "Novomatic wünscht - Wien spielt mit: Der Wiener Kniefall vor der Glückspiellobby"

LAbg. DI Martin Margulies (Grüne) strich hervor, dass das neue Gesetz vereinfacht all das legalisiere, was bisher illegal war. Höhere Einsätze würden es sogar verschlimmern. Quer durch Österreich würden Anzeigen laufen, darunter auch eine Anzeige des Finanzministeriums, es passiere jedoch nichts. Es stelle sich die Frage, so Margulies, wie viel Geld Novomatic den einzelnen Parteien bezahlen würde. Spielsucht mache tausende Menschen arm, er forderte dazu auf, die Verantwortlichen "aus dem Verkehr zu ziehen". In einem Antrag forderte er die Offenlegung der Geldflüsse von Novomatic zu politischen Parteien, der zweite Antrag hatte das "NEIN" zur Glücksspielnovelle des Bundes zum Inhalt.

LAbg. Erich Valentin (SPÖ) konfrontierte mit einigen Adressen aus dem Bundesland Oberösterreich, an denen illegale Automaten zu finden sein. Das kleine Glücksspiel sei in Oberösterreich verboten, er warf den Grünen vor, trotz Sitz in der Landesregierung tatenlos zuzusehen. Man wolle in Wien den Jugendschutz gewährleisten und sicherstellen, dass spielsüchtigen Menschen kein Zugang zu Spielstätten gestattet werde. 2009 seien rund 800 Lokale sowie 1.500 Automaten kontrolliert worden, rund 550 Mal wurde Anzeige erstattet. Es werde nach Möglichkeit des derzeitig vorliegenden Gesetzes kontrolliert, dieses sei jedoch unzureichend. Kontrollierter Zugang sei sicherer als Verbote auszusprechen, so Valentin.

StR. David Ellensohn (Grüne) bestätigte in seiner tatsächlichen Berichtigung, dass seine Fraktion in der Oberösterreichischen Landesregierung vertreten sei, jedoch seien die Grünen nicht untätig, im Gegenteil, seine Fraktion zeige alle illegalen Lokale in Oberösterreich an, dutzende Anzeigen führten jedoch zu keinem Ergebnis.

LAbg. Mag. Wolfgang Jung (FPÖ) stellte fest, dass er Gegner des kleinen Glücksspiels sei, er sehe jedoch, dass das Gesetz einen Schritt in die richtige Richtung ermögliche. Die Ausführungen der Grünen bewertete er als "reinen Populismus". Es sei keine Lüge, dass in Oberösterreich rund 3000 illegale Automaten zu finden seien, diese gebe es auch in Wien. Gesetze müssten eingehalten und kontrolliert werden, besonders hier sei in Wien sehr viel nachzuholen.

Abstimmung: Die insgesamt neun von den Grünen eingebrachten Beschlussanträge blieben in der Minderheit und wurden somit abgelehnt.

Die Sitzung des Wiener Landtages endete um 11:35 Uhr.

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