60. Österreichischer Städtetag feierlich eröffnet

Städtebund-Präsident Häupl: "Aus Krise heraus investieren"

Der 60. Österreichische Städtetag ist heute, Mittwoch, in Villach feierlich eröffnet worden. Unter dem Titel "Herausforderung Zukunft" steht diese Veranstaltung des Österreichischen Städtebundes heuer ganz im Zeichen der Wirtschafts- und Finanzkrise und ihre Auswirkungen auf Österreichs Städte und Gemeinden. "Die Leistungen, die Österreichs Städte tagtäglich erbringen, sind in wirtschaftlich schwierigen Zeiten wichtiger denn je", unterstrich Städtebund-Präsident Michael Häupl in seiner Eröffnungsrede vor rund 800 BürgermeisterInnen und GemeinderätInnen aus ganz Österreich und einigen Nachbarländern. Österreichs Städte seien sich in einer prekären finanziellen Situation, erläuterte Häupl. Er wies darauf hin, dass die Ausgaben der Städte (besonders für Gesundheit und Soziales) stark gestiegen, die Mittel aus gemeinschaftlichen Bundesabgaben hingegen gesunken seien, und warnte vor einer Entwicklung wie in Deutschland, wo kommunale Einrichtungen wie Bibliotheken, Schwimmbäder oder Theater teilweise bereits geschlossen werden mussten. Der schnell erhobene Ruf nach Privatisierung sei auch keine Lösung, so Häupl, da Leistungen von öffentlichem Interesse in hoher Qualität für alle zugänglich bleiben müssten.

Sparen sei in der derzeitigen Situation genau das falsche Signal, so Häupl: "Österreichs Städte sind Wirtschaftsmotoren: Sie investieren jährlich 2 Milliarden Euro – es ist wichtig, aus der Krise heraus zu investieren, anstatt uns in die nächste Krise hineinzusparen". Es seien vor allem die Investitionen in die Infrastruktur auf lokaler Ebene, die der Konjunktur schnell wieder Schwung verleihen könnten. Häupl forderte ein "Städtepaket" – analog zum Bankenpaket der Bundesregierung – als Überbrückungshilfe in der Höhe von 1,5 Milliarden Euro, um dringend notwendige Investitionen umzusetzen.

Anbetracht der geplanten radikalen Kürzungen durch den Bund forderte er einen aufgabenorientierten Finanzausgleich, denn: eine schleichende Aushöhlung von Ländern und Gemeinden könne nur durch eine Aufgaben- und Strukturreform zwischen den Gebietskörperschaften verhindert werden.

Abschließend unterstrich der Städtebund-Präsident die Bedeutung der Europäischen Union um die bestehende Krise erfolgreich bewältigen zu können. Europas Kommunen bräuchten ein wirtschaftlich, sozial und politisch starkes und vereintes Europa, das vollständig die Schlüsselrolle seiner lokalen Gebietskörperschaften anerkenne. Der Vertrag von Lissabon habe die Situation der Kommunen durchaus verbessert, denn darin werde erstmals und ausdrücklich die lokale und regionale Selbstverwaltung anerkannt.

Städtetag in Villach

Derzeit findet in Villach der 60. Österreichische Städtetag statt. Bei diesem jährlichen Treffen des Städtebundes, das die Generalversammlung der 246 Mitgliedsstädte und –gemeinden darstellt, nehmen rund 800 BürgermeisterInnen und GemeinderätInnen aus Österreich und Europa teil. Am heutigen Eröffnungstag (26. Mai) haben unter anderem Bürgermeister und Städtebund-Präsident Michael Häupl, Bundespräsident Heinz Fischer und Innenministerin Maria Fekter das Wort ergriffen. Mehr unter: www.staedtetag.at

Der österreichische Städtebund

Der Österreichische Städtebund ist die kommunale Interessenvertretung von insgesamt 246 Städten und größeren Gemeinden. Etwa 65 Prozent der Bevölkerung und 71 Prozent der Arbeitsplätze befinden sich in Österreichs Ballungsräumen. Mitglieder des Städtebundes sind neben Wien und den Landeshauptstädten praktisch alle Gemeinden mit über 10.000 EinwohnerInnen. Die kleinste Mitgliedsgemeinde zählt knapp 1.000 EinwohnerInnen. Die Mitgliedschaft ist freiwillig. Neben dem Österreichischen Gemeindebund, der die kleineren Gemeinden vertritt, ist der Österreichische Städtebund Gesprächspartner für die Regierung auf Bundes- und Landesebene und ist in der österreichischen Bundesverfassung (Art. 115 Abs. 3 ) ausdrücklich erwähnt. (Schluss) sas

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