Städtetag-Fischer: "Macht der Finanzwelt begrenzen"

<span lang="en" xml:lang="en">Statements</span> von Fischer, Fekter, Dörfler, Mödlhammer und Meidlinger bei der Eröffnung in Villach

Die Finanz- und Wirtschaftskrise dominierte auch die Eröffnung des 60. Österreichischen Städtetags in Villach. Bundespräsident Heinz Fischer mahnte ein, die Macht der Finanzwelt wieder zu begrenzen und sie zurück an die Parlamente zu geben. Er warnte, dass nach der Finanz- und Wirtschaftskrise auch eine Krise des Sozialstaates folgen könnte. Der Rückbau der Staatsverschuldung, so Fischer, werde noch einer großen Kraftanstrengung bedürfen. Es dürfe aber nicht bei den sozial Schwächsten gespart werden. Im innerstaatlichen Bereich müsse die Zusammenarbeit zwischen den Gebietskörperschaften sachlich und vertrauensvoll sein. Besondere Bedeutung komme Investitionen in Bildung, Forschung und Klimaschutz zu, betonte Fischer abschließend.

Die Gemeindefinanzen seien "wie Almschnee geschmolzen", bedauerte der Präsident des Österreichischen Gemeindebundes, Helmut Mödlhammer. Der Grundsatz könne nur sein, "nicht mehr auszugeben als da ist". Zudem sei eine Aufgabenreform in Bezug auf die Eigenverantwortung der Gemeinden dringend notwendig. Eine Absage erteilte Mödlhammer Zusammenlegungen von Gemeinden, vielmehr seien eine vernünftige Aufgabenverteilung sowie Verwaltungsgemeinschaften gefordert.

Der Vorsitzende der Gewerkschaft der Gemeindebediensteten, Christian Meidlinger, sah seinerseits eine Nulllohnrunde bei den Beamten als kontraproduktiv. Die Bevölkerung verlange hervorragende Dienstleistungen, was auch bezahlt werden müsse. "Am Ende des Tages dürfen keine Privatisierungen stehen", so Meidlinger. Aus seiner Sicht hinke Österreich vielmehr bei der Besteuerung von Vermögen dem europaweiten Schnitt hinterher.

Innenministerin Maria Fekter betonte die positiven Erfahrungen, die man mit umgeschulten Beamten von Telekom und Post im Polizeidienst gemacht habe. Sie könne sich durchaus vorstellen, diese in den Dienstand der Polizei zu übernehmen. Positiv stand Fekter auch privaten Sicherheitsdiensten gegenüber: "Alles, was die Polizei unterstützt, ist nützlich". Die Kompetenzen seien aber klar zu trennen, so könne Verbrechensbekämpfung ausschließlich Sache der Polizei sein. Zum Thema "Verpflichtende Deutschkenntnisse" meinte die Innenministerin, dass diese "unbedingt notwendig" seien, um am gesellschaftlichen Leben teilnehmen zu können.

"Neue Zugänge zu neuen Verantwortungen" forderte Kärntens Landeshauptmann Gerhard Dörfler. Außerdem brauche die Freiheit des Kapitals klare Grenzen. "Zu sparen, dass es jeder spürt und es niemandem wehtut" bedeute für ihn auch, die 750 Milliarden des Rettungspaketes, das in Europa gerade geschnürt werde, außer Streit zu stellen und die Zugänge zu diesem Topf zu definieren. Unternehmensstabilisierung sei das Gebot der Stunde. Seitens des Landes Kärnten hätte man mehr als andere Bundesländer in die Finanzierung der Städte und Gemeinden gesteckt.

Städtetag in Villach

Derzeit findet in Villach der 60. Österreichische Städtetag statt. Bei diesem jährlichen Treffen des Städtebundes, das die Generalversammlung der 246 Mitgliedsstädte und –gemeinden darstellt, nehmen rund 800 BürgermeisterInnen und GemeinderätInnen aus Österreich und Europa teil. Nach der Eröffnung setzt morgen, Donnerstag, der 60. Städtetag in Villach seine Arbeit in insgesamt vier Arbeitsgruppen fort. Mehr unter: www.staedtetag.at

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