Städtetag: Experten zur Finanzkrise der Städte

Am zweiten Tag des 60. Österreichischen Städtetages 2010 in Villach standen vier hochkarätig besetzte Arbeitskreise auf dem Programm. Arbeitskreis 1 befasste sich mit dem Schwerpunktthema "Finanzierung der Städte nach der Krise". Denn die Finanz- und Wirtschaftskrise wirkt sich inzwischen stark auf die Finanzen von Städten und Gemeinden aus: durch ständig sinkende Einnahmen und steigende Ausgaben sowie ständig wachsende Aufgaben sind Österreichs Städte in einer prekären Finanzsituation. Peter Biwald, Geschäftsführer des KDZ - Zentrum für Verwaltungsforschung, unterstrich in seiner Finanzprognose die Dramatik: Bis zum Jahr 2012 werden die Ausgaben gleich hoch wie die Einnahmen der Städte sein, wodurch überhaupt keine freien Mittel mehr für Investitionen zur Verfügung stehen, so die Prognose. 2013 könnten demnach 90 Prozent aller Gemeinden nicht mehr ausgeglichen bilanzieren. Einige Gemeinden müssen schon jetzt fremd finanzieren oder finanzieren mit außerordentlichen Budgets die laufenden Ausgaben. Als Maßnahmen gegen den drohenden Bankrott empfahl Biwald eine grundlegende Reform des Finanzausgleichs, der sich an den Aufgaben der Kommunen orientiert. Ebenso müsse die Frage nach eigenen, kommunalen Abgaben gestellt werden. Nur ein Teil des Budgetlochs könne über Effizienzsteigerungen durch die interkommunale Zusammenarbeit und durch die Modernisierung der Prozesse erreicht werden. Darüber hinaus müsse aber prinzipiell die Frage gestellt werden, welche Leistungen eine Stadt überhaupt zu erbringen habe und wie gegebenenfalls neue Prioritäten gesetzt werden könnten.

Bürgermeister Bernhard Müller aus Wiener Neustadt (40.000 Einwohner) und Stadtrat Gerhard Rüsch aus Graz (250.000 Einwohner) berichteten über die jeweilige Finanzsituation und ihre vielfältigen Bemühungen zur Budgetkonsolidierung. Bürgermeister Müller appellierte in dieser "schlimmsten Finanzkatastrophe der letzten 70 Jahre", einen "unbedingten Sparwillen abzulegen" und dies der Bevölkerung auch zu sagen - einschneidende Änderungen und Strukturreformen seien unumgänglich, man müsse nachdenken dürfen über freiwillige kommunale Zusammenarbeit und Fusionierungen von Gemeinden.

Interessante und kontroversielle Ansätze lieferte Markus Straehler, der 15 Jahre Bürgermeister im deutschen Langenfeld (60.000 Einwohner, Nordrhein-Westfahlen) war. Er konnte dort den Schuldenstand durch verschiedene Maßnahmen auf Null reduzieren: Durch eine forcierte Ansiedlungspolitik, durch Einsparungen im städtischen Personal und durch bewusste Reduktion der städtischen Leistungen. So übernahmen die BürgerInnen teilweise selbst Aufgaben der Straßenreinigung.

Städtetag in Villach

Derzeit findet in Villach der 60. Österreichische Städtetag statt. Bei diesem jährlichen Treffen des Städtebundes, das die Generalversammlung der 246 Mitgliedsstädte und -gemeinden darstellt, nehmen rund 800 BürgermeisterInnen und GemeinderätInnen aus Österreich und Europa teil. Der Städtetag wurde heute, Donnerstag in vier Arbeitskreisen fortgesetzt und endet morgen, Freitag nach einer hochkarätig besetzten Runde von österreichischen Bankvorständen, mit der Rede des Generalsekretärs sowie dem Beschluss der Resolution zum Städtetag 2010.

Mehr unter: www.staedtetag.at

Der österreichische Städtebund

Der Österreichische Städtebund ist die kommunale Interessenvertretung von insgesamt 246 Städten und größeren Gemeinden. Etwa 65 Prozent der Bevölkerung und 71 Prozent der Arbeitsplätze befinden sich in Österreichs Ballungsräumen.

Mitglieder des Städtebundes sind neben Wien und den Landeshauptstädten praktisch alle Gemeinden mit über 10.000 EinwohnerInnen. Die kleinste Mitgliedsgemeinde zählt knapp 1.000 EinwohnerInnen. Die Mitgliedschaft ist freiwillig. Neben dem Österreichischen Gemeindebund, der die kleineren Gemeinden vertritt, ist der Österreichische Städtebund Gesprächspartner für die Regierung auf Bundes- und Landesebene und ist in der österreichischen Bundesverfassung (Art. 115 Abs. 3 ) ausdrücklich erwähnt.

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