Wiener Gemeinderat (10)

Dringliche Anfrage der FPÖ zum Thema "SPÖ gefährdet den Finanzplatz Wien"

In ihrer Beantwortung der Dringlichen Anfrage wies Vbgmin StRin Mag.a Renate Brauner (SPÖ) darauf hin, dass die Stadt Wien weder in der AVZ noch in deren Organen vertreten sei. Ein Großteil der Fragen beziehe sich außerdem nicht auf die Zuständigkeiten der Stadt Wien. Die Übernahme der Haftungen sei aufgrund des Sparkassengesetzes erfolgt, nicht "aus einer Laune heraus". Die gesetzlichen Möglichkeiten der Haftungsminimierung habe man durch Gründung einer Stiftung wahrgenommen. Die Verlagerung der Kundendaten nach Verona sei ihres Wissens unter voller Wahrung des Datenschutzes erfolgt. Auf die Frage, ob sie um Erlaubnis zu dieser Datenübertragung gefragt worden sei meinte Brauner, dass dies eine Geschäftsentscheidung der Bank Austria sei und nichts mit ihrer Zuständigkeit zu tun habe.

StR. Johann Herzog (FPÖ) bemängelte, dass Brauner einige Antworten aus formalen Gründen abgelehnt habe. Gerade die Frage nach Maßnahmen zur Verringerung der Haftung seien aus seiner Sicht unbeantwortet geblieben. Ähnlich verhalte es sich mit der Definition des Datenschutzes. Er schließe daraus, dass dieser somit nicht entsprechend gewährleistet sei. Zudem wäre keine Kostenkontrolle der italienischen Bankkosten gegeben. Wäre die AVZ 1996 verkauft worden, hätten entsprechende Verluste vermieden werden können. Er diagnostiziere ein "wirtschaftliches Versagen" der SPÖ.

GR DI Martin Margulies (Grüne) zeigte sich "verblüfft", dass man sich seitens der Stadt für viele Fragen als nicht zuständig erkläre. Würde der Transfer der Konten zu einer Auflösung des Bankgeheimnisses führen - dass für viel Missbrauch verantwortlich sei - wäre er froh. Man hätte eine "ganze Bank versemmelt", da man aus Unwissenheit zahlreiche Fehlentscheidungen getroffen habe.

GR Mag. Alexander Neuhuber (ÖVP) bedauerte, dass sich die Stadt Wien nie als schuldig bekenne. Die ÖVP sei schon immer für eine Vollprivatisierung eingetreten, dies wäre aber an der SPÖ stets gescheitert. Er fürchte, dass die Geschichte der Bank Austria den Gemeinderat noch öfter beschäftigen werde. Auch er beschuldigte die SPÖ, die Bank Austria "heruntergewirtschaftet" zu haben.

GR Franz Ekkamp (SPÖ) sah die Beantwortung der Anfrage durchaus als korrekt an. Es gelte schließlich die Stadtverfassung, die die Zuständigkeiten festlegen würde. Ihm mangele es an Beweisen für die eingebrachten Behauptungen, u.a. sei es absolut unwahr, dass Brauner einen Transfer der Konten nach Verona unterschrieben habe. Den Vorwurf der Misswirtschaft lasse er sich von der FPÖ nicht gefallen, er erinnere im Gegenzug u.a. an die Hypo-Alpe-Adria Thematik in Kärnten. Zudem frage er sich, warum Wien Österreichs Wirtschaftsstandort Nummer 1 sei, wenn doch soviel Missmanagement passiert sei.

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