Wiener Gemeinderat (11)

Misstrauensantrag von ÖVP und FPÖ gegen Stadträtin Renate Brauner

GR Günter Kenesei (ÖVP) reklamierte die politische Verantwortung Brauners für die Sanierung der Zentralfeuerwache Am Hof. Er zitierte Passagen aus dem Kontrollamtsbericht, die ergeben hätten, dass sich städtische Dienststellen im Widerspruch zu Dienstanweisungen verhalten hätten und das nicht einmal dem Stadtratsbüro das Fehlen der notwendigen Wirtschaftlichkeitsprüfung aufgefallen wäre. Deshalb stelle er einen Misstrauensantrag, wobei die Stadträtin noch die Chance habe, vorher selbst zurück zu treten.

GR DDr. Eduard Schock (FPÖ) wies darauf hin, dass die Skylink-Thematik ein weiterer Grund für den Misstrauensantrag sei, hier handle es sich um sozialistische "Freunderlwirtschaft" mit einem "geheim gehaltenen Syndikatsvertrag". Auch noch in der heutigen Fragestunde habe die Stadträtin die Unwahrheit gesagt.

GR Friedrich Strobl (SPÖ) betonte, dass der sog. "Geheimvertrag" im Gemeinderat beschlossen worden sei. Die heutige Vorgangsweise sei vor allem für die ÖVP eine politische Bankrotterklärung. Die Homepage der ÖVP "strotze" zudem von Falschmeldungen und Unwahrheiten.

GR DDr. Eduard Schock (FPÖ) erklärte in einer tatsächlichen Berichtigung, der Syndikatsvertrag sei keinesfalls im Gemeinderat, sondern von Niederösterreich und Wien hinter dem Rücken des Gemeinderats beschlossen worden.

GR DI Martin Margulies (Grüne) amüsierte sich über die Lobhudeleien von GR Strobl, Brauner arbeite "von früh bis abends für das Wohl der Wiener". Er hoffe, sie habe auch ein Privatleben. Nach der Gemeinderatswahl werde sich diese Frage aber nicht mehr stellen, da die Grünen stark genug sein würden um den Anspruch auf den Finanzstadtrat zu stellen.

Der Misstrauensantrag wurde namentlich abgestimmt und erreichte keine Mehrheit. Der Gemeinderat endete um 19.30 Uhr.

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