Wiener Gemeinderat (4)

Der Abschluss der Mietverträge zwischen der STAR22 und der Stadt Wien

GR Univ.-Prof. Dr. Herbert Eisenstein (FPÖ) stellte fest, dass die "planlose Anmietung von Magistratsräumlichkeiten" rasch beendet werden solle, da diese unkoordiniert und ohne konkretes Konzept erfolge. Das hauptsächliche Problem liege in den hohen Wohnmietkosten, welche monatlich eine halbe Million Euro überschreiten würden. Zusätzlich müsse man die Kosten für hohe Investitionen tragen, die nicht zurückerstattet werden würden. Anstatt "einer konzeptlosen Anfallsbesiedelung", empfehle er eine einfache Bedarfserhebung, welche die Sache nicht dem Zufall überlasse.

GR David Ellensohn (Grüne) betonte, dass man das Konzept hinter den Um- und Neuansiedlungen der Magistrate nicht erkennen könne. Es sei schon lange zu hören, dass es zukünftig mehr stadteigene Projekte geben solle, man wisse jedoch nichts Genaues. Es dürfe jedenfalls nicht so laufen wie beim "Projekt Town Town, dass ursprünglich auch nicht für Magistratsabteilungen geplant gewesen sei und wiederum auf die "Konzeptlosigkeit der Planungen" hinweise. Bezüglich Raumkonzept für die Magistratsabteilungen und die Holding werde man seitens der Grünen einen Antrag einbringen, schloss Ellensohn.

GR Günter Kenesei (ÖVP) sagte, dass auch die ÖVP ein konkretes Konzept hinter den diversen Umsiedlungen vermisse. Der Vertrag für das konkret vorliegende Projekt sei mit der STAR22 Planungs- und ErrichtungsGmbH abgeschlossen worden. Da die Holding daran mit hohem Anteil beteiligt sei, wäre dieser Vertrag auch "leicht nachvollziehbar", denn es gehe hier langfristig darum, der Holding auf Umwegen mehr Geld zuzuführen. In Wirklichkeit handle es sich somit um eine "In-House-Vergabe", so Kenesei.

GR Dr. Kurt Stürzenbecher (SPÖ) wunderte sich, dass dieses Thema von der Opposition zum Schwerpunkt-Thema gewählt wurde, da es sehr sperrig sei. Das jetzige Gebäude der MA 14 entspreche nicht dem aktuellem technischen Standard, zu dem sei eine Zusammenführung aller IKT-Ressourcen an einem Standort sinnvoll und wichtig. Dem Antrag der Grünen zur Zuweisung an den Wohnbauausschuss werde man zustimmen, obwohl die MA 34 ein sehr umfassendes und konstruktives Facility-Management ausübe. Da sich der Magistrat in den letzten Jahren sehr dynamisch entwickelt habe, müsse man sich innerhalb eines Gesamtkonzeptes immer wieder flexibel bewegen können. Natürlich sei es eine sehr wichtige Zielsetzung der Stadt, eigene Objekte zu optimieren, jedoch gehe dies nicht immer im Einzelfall. Man müsse in der Praxis flexibel sein und sich jeder Problemstellung neu stellen, so Stürzenbecher.

GR Dr. Herbert Madejski (FPÖ) betonte, dass die Problemstellung darüber hinaus die Gesamtheit von Wiener Wohnen betreffe. Str. Dr. Michael Ludwig (SPÖ) hätte kein einfaches Erbe von seinem Vorgänger übernommen, nachdem bereits zwei Kontrollamtsberichte Wiener Wohnen keine guten Ergebnisse ausgestellt hätten. Bisher habe man in diesen Bereichen jedoch nicht die entsprechenden Konsequenzen gezogen. Nach der Volksbefragung warte man schon "gespannt" auf so genannte "Muster-Hausbetreuer", welche angeblich als eine Art Pilot-Projekt fungieren sollen.

DI Sabine Gretner (Grüne) stellte fest, dass man sich mit dem angekündigten Antrag keinen 5-Jahres-Plan erwarte, sondern eine langfristige Gesamtplanung. Das Paradebeispiel, wie es nicht funktionieren solle, habe man bei dem Projekt Town Town bereits gesehen. Dort seien mittlerweile fast nur Dienststellen des Magistrats angesiedelt, zudem handle es sich dabei um "ein städtebauliches Desaster".

GR Peter Florianschütz (SPÖ) sagte, dass es bei diesen Angelegenheiten immer um die Abwägung von verschiedenen Modellen gehe. Langfristig seien jedoch oft andere Anlageformen ertraglich effizienter als der Bau eines neuen Objektes. Zur Frage der Hausmeister müsse er nochmals anmerken, dass es sich dabei um ein Bundesgesetz handle und man nur über beschränkte Möglichkeiten verfüge.

GR Dr. Herbert Madejski (FPÖ) brachte eine Ergänzung betreffend der Hausbetreuung für Wiener Wohnen in diversen Zahlen und Details. Er merkte an, dass es auffallend sei, das Wiener Wohnen fast stets nur mit Firmen im Umkreis von Wien zusammenarbeite. Auch der Personalaufwand und Personalkosten, insbesondere für Leihpersonal, würden ihn schockieren.

In ihrem Schlusswort betonte GRin Hannelore Reischl (SPÖ), dass die Lokalität flächenmäßig und versorgungstechnisch in die Jahre gekommen sei. Die Anmietung von Büro-, Lager- und Veranstaltungsräumlichkeiten in Wien 22 sei eine geeignete Alternative.

Abstimmung: Die Postnummer 48 wurde mit den Stimmen der SPÖ mehrstimmig beschlossen, der Antrag der Grünen betreffend Anmietung durch die Stadt Wien – Raumkonzept wurde einstimmig zugewiesen.

Rückfragehinweis für Medien