Wiener Gemeinderat (5)

Abschluss der zur Baureifbestattung der Liegenschaft EZ 390 notwendigen Transaktion

GRin DI Sabine Gretner (Grüne) sagte, dass ihre Fraktion nicht zustimmen werde. Die Befristung der Widmung auf fünf Jahre sei hier eine sehr gute Idee gewesen. Die Grünen seien gegen die Realisierung dieses Projektes.

In seinem Schlusswort bat GR Niedermühlbichler um Zustimmung, die vorgebrachten Argumente seien nicht überzeugend.

Abstimmung: Mit den Stimmen der FPÖ und SPÖ mehrheitlich beschlossen.

Subvention an den Verein Wiener Stadtfeste

GRin Mag.a Marie Ringler (Grüne) wies darauf hin, dass ihre Fraktion weder für die Subvention für das Stadtfest noch für das Donauinselfest zustimmen werde. Es handle sich um indirekte Parteiensubventionierung seitens der SPÖ und ÖVP, diese lehne sie strikt ab.

Es gehe nicht um eine Parteiveranstaltung aus Kultursubventionen, so GR Dr. Franz Ferdinand Wolf (ÖVP). Ein sehr hochwertiges Fest werde ausgerichtet, ein breites künstlerisches Angebot dargeboten. Rund 600 KünstlerInnen hätten die Stadt mit Kultur aufgeladen, die dadurch entstehende Umwegrentabilität sei nicht zu vergessen.

Abstimmung: Mit den Stimmen der ÖVP und SPÖ mehrstimmig beschlossen.

Subvention an den Verein "Sammlung Rotes Wien"

GRin Mag.a Marie Ringler (Grüne) hob hervor, dass die Ausstellung im Künstlerhaus einen guten Fokus auf einen wesentlichen Teil der Stadtgeschichte geworfen habe. "Rotes Wien" sei zweifelsohne ein wesentlicher Fortschritt für Wien gewesen. Sie bedauerte jedoch, dass die SPÖ parteipolitisch dieses wesentliche Thema "befleckt" habe.

GR Ing. Mag. Bernhard Dworak (ÖVP) stellte fest, dass seine Fraktion der Subvention für den Betrieb der Dauer-Ausstellung nicht zustimmen werde. Steuergelder würden hier verschwendet. Es sei unzweifelhaft, dass der "Sammlung Rotes Wien" große Bedeutung zukomme, die Ausstellung würde jedoch in ein Stadt Wien-Museum gehören.

GR Dr. Harald Troch (SPÖ) freute sich über die positiven Feststellungen zum "Roten Wien" seiner Vorredner. Es sei keine Ausstellung der SPÖ Wien und lasse sich nicht auf ein Wahlprogramm reduzieren. Diverse Bereiche wie die Volksbildung und Kultur, der Bereich Sexualität und Medizin würden angesprochen. Gesundheitspolitisch als auch gesellschaftspolitisch habe die Metropole Wien ihre Wurzeln im neuen Wien der 20er-Jahre.

Mag. Gerald Ebinger (FPÖ) hielt in seinen Ausführungen fest, dass sich die SPÖ heute weit von dem geschilderten Roten Wien entfernt habe. Das Thema gehöre ins Museum, zu hinterfragen sei jedoch, wieso Ex-Stadtrat Rieder als Kurator eingesetzt wurde.

Es bestehe kein Zweifel an den Verdiensten des damaligen Wien, so GR Mag. Wolfgang Jung (FPÖ). Umso deutlicher werde jedoch dadurch der Unterschied zu Heute.

Abstimmung: Mehrstimmig mit den Stimmen der SPÖ angenommen.

Subvention an die Volkstheater Gesellschaft m.b.H.

GR Dr. Franz Ferdinand Wolf (ÖVP) richtete seine Kritik nicht gegen das Volkstheater und nicht gegen die hervorragenden SchauspielerInnen, sondern gegen die vorliegende Subvention. Das Volkstheater sei bilanziell verschuldet. Die Verquickung des Antragstellers um Subvention mit dem Aufsichtsrat der Volkstheater GmbH zeige viel über die Sensibilität mit dem Umgang von Steuergeldern.

In ihrem Schlusswort stellte Berichterstatterin GRin Susanne Bluma (SPÖ) klar, wieso die Subvention eine gute Lösung darstelle. Das Volkstheater habe sehr gut gearbeitet, acht Prozent Eigenkapital seien jedoch notwendig, um positiv zu bilanzieren. Es gebe die Möglichkeiten, die Bilanz auszugleichen, Insolvenz anzumelden oder einen Wirtschaftsprüfer zu beauftragen. Es sei daher die bessere Lösung, vergleichsweise wenig Geld in die Bilanz zu stecken.

Abstimmung: Mit den Stimmen der SPÖ und Grünen mehrstimmig angenommen.

Dotation an die Wien Holding GmbH

6,4 Millionen Euro an die Wien Holding für die Gründung einer Trägerstruktur schreie nach zusätzlichen Posten ohne jegliche Begründung, so GR Mag. Gerald Ebinger (FPÖ). Er sei schockiert darüber, dass mit zusätzlichen budgetären Mitteln der Stadt Werbung für Wien die Holding gemacht werden solle. Ein Business-Plan fehle, daher werde man das Projekt der SPÖ mit Argus-Augen verfolgen.

GR Dr. Franz Ferdinand Wolf (ÖVP) stellte fest, dass, hätte es eine Begründung für einen Misstrauensantrag gebraucht, auch hier erheblicher Grund vorliegen würde. Er sei nicht gegen die Ausbildung, aber gegen den unprofessionellen Antrag. Kritik sei auch seitens der Gewerkschaft zu hören, es gebe zu viele qualifizierte Medienabgänger und zu wenige Jobs. Es entstehe der Eindruck einer "Machtsicherung der SPÖ", so Wolf.

GR Mag. Jürgen Wutzlhofer (SPÖ) hob die Medienwirtschaft als positiven Wirtschaftsfaktor hervor. Dies sei Grund genug, um über den Medienstandort Wien zu sprechen und diesen Standort massiv zu unterstützen. Im Medienquarter Marx würden auf Grund der hohen Nachfrage zusätzliche Studio- und Büroflächen geschaffen. Es gehe um ein neues Informationsformat, ein FH-Bakkelaureat sei geplant und ein universitärer Masterstudien-Lehrgang mit mehreren internationalen Universitäten solle entstehen. Zusätzlich werde ein Seminar- und Kursprogramm für die Weiterbildung von JournalistInnen entwickelt. Es sei wichtig und richtig, in die Branche zu investieren.

GRin Claudia Smolik (Grüne) kritisierte die Umdurchsichtigkeit der Vorlage auch sei die Kooperation mit diesem lokalen TV-Sender eigenartig, da es doch Wien heute gebe.

Abstimmung: Mehrstimmig angenommen.

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