Wiener Gemeinderat (7)

Dringliche Anfrage der Grünen zum Thema "100.000 arme Kinder in Wien - Kinderarmut in Wien zehn Mal so hoch wie in Dänemark"

GRin Mag. Maria Vassilakou (Grüne) machte eingangs auf die Vorfälle im Zusammenhang mit der "Gaza Friedensflotte" aufmerksam und kritisierte die militärische Vorgehensweise Israels.

Sie hielt fest, dass es in Wien Kinder gebe, die in Armut leben würden. Alarmierend sei, dass es immer mehr arme Kinder in der Stadt gebe und mittlerweile etwa 100.000 betroffen seien. Eine UNICEF-Studie würde das zeigen. Was getan werde, würde nicht ausreichen. Schuld daran seien schlecht bezahlte Jobs und die Teuerung der letzten Jahre bei Lebensmitteln und Mieten. Sie fordere daher höhere finanzielle Unterstützung für Betroffene und eine "Kinder-Card", die Kindern in Armut einen kostenlosen Zugang zu Museen, Bädern und öffentlichen Linien ermöglichen soll. In diesem Zusammenhang forderte Vassilakou die sofortige Umsetzung der "Grundsicherung".

Für StR. Mag. Sonja Wehsely (SPÖ) sei es klar, dass jedes arme Kind in der Stadt eines zuviel sei. Die Anfrage der Grünen sei nicht sachlich und würde keine Probleme lösen. Die Grünen würden lediglich "politisches Kleingeld schlagen" wollen. Wien würde in der von Vassilakou zitierten UNICEF-Studie gar nicht erwähnt, erklärte Wehsely. Die Studie beziehe sich auf Österreich. Insgesamt sollte vermehrt auf Sach- statt auf Geldleistungen gesetzt werden. Angesetzt werden müsste bei der Armut der Eltern. So unterstütze die Stadt etwa beim Einstieg ins Erwerbsleben. Sie hob auch den Gratis-Kindergarten, die Gesamtschule und die Pflegeeinrichtungen hervor. Die Standards in Wien müssten österreichweit umgesetzt werden, forderte Wehsely. In Wien seien 80.000 Kinder "armutsgefährdet". Die Stadt Wien bekämpfe bestehende Armut mit zahlreichen Maßnahmen und arbeite auch präventiv. Nachhaltig könne Kinderarmut nur länder- und bundübergreifend gelöst werden.

StR. David Ellensohn (Grüne) bemängelte, den "Stil der Anfragebeantwortung". Laut SPÖ dürfe man nicht über Kinderarmut reden, kritisierte er. Er wolle über die Kinder sprechen, denen es in der Stadt nicht gut gehe. So würden etwa Teenagermütter, die keine Wohnung finden, von ihren Kindern getrennt werden. In skandinavischen Ländern würde es eine weit geringere Kinderarmut geben. Man müsse sich bei der Bekämpfung der Kinderarmut ein Ziel setzen, wie etwa die Halbierung derselben. Er brachte einen entsprechenden Antrag ein. Weiters forderte er die Verdoppelung des Sozialhilferichtsatzes und stellte dazu einen weiteren Antrag.

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