Wiener Gemeinderat (8)

Dringliche Anfrage der Grünen zum Thema "100.000 arme Kinder in Wien - Kinderarmut in Wien zehn Mal so hoch wie in Dänemark"

GR Mag. Gerald Ebinger (FPÖ) sprach von "alarmierenden und beängstigenden" Zahlen der Kinderarmut. Man müsse sich mehr Gedanken darüber machen, Frauenbeschäftigung sei eine der besten Alternativen. Kinder aus armutsgefährdeten Haushalten hätten ungünstigere Entwicklungsmöglichkeiten und weniger soziale Kontakte. Man mache viel, aber offensichtlich nicht genug. Das bevorstehende Sparpakt könne die Situation zusätzlich verschärfen.

Der SPÖ falle zur Armut kein Gegenrezept ein, sagte GRin Karin Praniess-Kastner (ÖVP). Kinderarmut habe sich in den letzten fünf Jahren verdoppelt, 100.000 Kinder in Wien würden in Armut leben, dies sei wahrlich kein Grund zum Jubeln. Der Wiener Mobilpass sei in erster Linie da, um damit zu überleben, nicht um die Stadt zu erleben. 100.000 Euro wurden zur Bewerbung der Mercer-Studie ausgegeben, diese Summe hätte einen 10-tägigen Erholungsurlaub für 500 arme Kinder ermöglicht. Die Finanzierung von Sozialmärkten interessiere die Stadt nicht.

GRin Gabriele Mörk (SPÖ) unterstrich, dass Armut ein ernstes Problem für die ganze Gesellschaft sei und daher mit aller Kraft bekämpft werden müsse. Der Kampf gegen Kinderarmut habe in der Stadt einen sehr hohen Stellenwert, rund 1,14 Milliarden Euro würden ins Sozialbudget fließen. Maßnahmen wie u.a. Sozialhilfe, Mobilpass und Leistungen der Wohnungslosenhilfe stünden zur Verfügung. Die Zahl der Arbeitslosen und auch die Zahl der RichtsatzergänzungsbezieherInnen seien gestiegen. Man könne Armut nicht nur an der Zahl der Sozialhilfeempfänger messen. Wien trage durch öffentliche Dienstleistungen dazu bei, die Verwirklichungschancen armutsgefährdeter Menschen zu erhöhen.

GRin Dr. Sigrid Pilz (Grüne) bewertete die Beantwortung der Anfrage durch StR. Mag. Sonja Wehsely (SPÖ) als "traurigen Tiefpunkt". Es grenze an Zynismus, wenn man versuche, chronisch kranke und behinderte Kinder in Kindertagesstätten unterzubringen. Für eine Nachmittagsbetreuung seien Wartezeiten bis zu 1,5 Jahren Realität. Die Mangelversorgung im Medizinischen Bereich zeige sich auch im Bereich der Therapieeinrichtungen. Derzeit würden 1000 chronisch kranke Kinder auf einen Therapieplatz warten, 600 bis 700 Kinder und Jugendliche würden abgewiesen und kämen gar nicht erst auf die Warteliste. Sie brachte drei Anträge ein, die die gravierende Unterversorgung bei funktionell-therapeutischen Leistungen und psychotherapeutischen Leistungen, die Mangelversorgung von Kindern mit Behinderung oder chronisch Kranken sowie das Rot-Grüne Projekt "Frühe Förderung" zum Inhalt hatten.

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