Wiener Gemeinderat (9)

Dringliche Anfrage der Grünen zum Thema "100.000 arme Kinder in Wien - Kinderarmut in Wien zehn Mal so hoch wie in Dänemark"

GRin Mag.a Sybille Straubinger (SPÖ) stellte fest, dass das Thema erst vor kurzem im Gemeinderat diskutiert worden war und es durchaus ein wichtiges Thema sei, jedoch schlug sie vor, dieses einmal auch anderswo aufzugreifen, zum Beispiel in Graz, wo es unter einem grünen Vizebürgermeister obdachlose Kinder gebe. Die Stadt Wien tue sehr viel im sozialen Bereich und dies wüssten auch die Grünen. Besonders im Jugendbudget habe sich Einiges getan, 60 Prozent der BürgerInnen würden in geförderten Wohnungen leben und es gebe genügend kostenlose Freizeit- und Kulturangebote. Die wichtigsten Schwerpunkte seien natürlich in der Prävention zu setzen, da nur Arbeitsplätze gegen Kinderarmut schützen würden. Einige Fraktionen würden dies nicht verstehen wollen, jedoch seien die SPÖ und der zuständige Sozialminister auf dem richtigen Weg.

GRin Susanne Jerusalem (Grüne) betonte, dass Kinderarmut in einer reichen Stadt ein Skandal sei und wahrscheinlich jeder im Saal dieser Aussage zustimmen würde. Armut führe sehr oft zur Arbeitslosigkeit, Alkoholismus und Suchtproblemen, dies sei zweifelsohne nicht zu bestreiten. Auch wenn den betroffenen Kindern oft nicht bewusst sei, dass sie arm sind, äußere sich diese Tatsache schon bald in mangelhafter sprachlicher und motorischer Entwicklung. Die geplante "Ausgrenzung" von Kindern durch Vorschulklassen sei eine Konterkarierung der Gesamtschule schon am Beginn der Schullaufbahn. Das aktuelle Schulsystem vererbe Armut und die Stadt leiste in diesem Bereich definitiv keine präventive Armutsarbeit, so Jerusalem. Sie brachte vier Anträge betreffend geförderte Kinderbetreuungsstunden für Alleinerzieherinnen, Erstellung eines Stadtaktionsplanes zur Halbierung der Kinderarmut bis 2015, Erstellung eines jährlichen Monitoringberichtes über die soziale Lage von Kindern und Jugendlichen und die "Wiener Grundsicherung" ein.

Beschlussantrag Gaza-Streifen

GR Dr. Kurt Stürzenbecher (SPÖ) brachte einen Beschlussantrag aller vier Fraktionen in Zusammenhang mit dem Angriff der Hilfsflotte für den Gaza-Streifen in den internationalen Gewässern. Der Wiener Gemeinderat verurteilt das brutale Vorgehen und fordert von der EU und der österreichischen Bundesregierung, diesen Fall lückenlos aufzuklären.

GR Dr. Matthias Tschirf (ÖVP) ergänzte, dass dieser Antrag ein Ausdruck dessen sei, wie wichtig allen beteiligten Fraktionen eine friedliche Lösung im Nahen Osten wäre und wie bestürzt man über die aktuellen Vorfälle sei.

Abstimmung: Der Antrag der Grünen betreffend Mangelversorgung von Kindern mit Behinderung oder chronischen Krankheiten in Wien wurde einstimmig angenommen alle anderen Anträge wurden mit den Stimmen der SPÖ abgelehnt. Der Antrag betreffend Hilfsflotte wurde einstimmig angenommen.

Dringliche Anfrage der FPÖ zum Thema "SPÖ gefährdet den Finanzplatz Wien"

GR Mag. Johann Gudenus, M.A.I.S. (FPÖ) begründete die Dringliche Anfrage mit der mangelnden Verantwortung der Gemeinde Wien in wirtschaftlichen und finanziellen Belangen. Man stelle fest, dass das Thema der Partei sehr unangenehm sei. Die Kritikpunkte der FPÖ würden keinesfalls die MitarbeiterInnen der BA-CA betreffen, sondern die politische Verantwortlichkeit von Bürgermeister Dr. Michael Häupl (SPÖ) und Vizebürgermeisterin StRin Mag.a Renate Brauner (SPÖ). Häupl habe seine Schirmherrschaft über den "Bank der Generationen - Vertrag" missachtet und "zerstückele" die Bank immer weiter. Die Lage spitze sich immer mehr zu und das Geld der BA-CA werde zusehends vernichtet. Zudem habe die Stadt Wien die Haftung von 12 Milliarden Euro für die AVZ (Anteilsverwaltung Zentralsparkasse) übernommen, dies sei mehr als das Jahresbudget der Stadt Wien und berge ein hohes Risiko. Der Generationen-Vertrag hätte eigentlich die Eigenständigkeit der BA-CA sichern sollen, jedoch seien durch Weisung der Finanzstadträtin 1,8 Millionen Kundendaten nach Verona ausgelagert worden. Dies widerspreche dem Datenschutz und dem österreichischen Bankwesengesetz. Verlierer seien wie immer die SteuerzahlerInnen und BürgerInnen. Man sei sehr "gespannt" auf die folgenden Erklärungen der Stadträtin, so Gudenus.

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