Wiener Gemeinderat (11)

Rechnungsabschluss für das Jahr 2009 - Spezialdebatte Kultur und Wissenschaft

GR Dr. Franz Ferdinand Wolf (ÖVP) erklärte in einer tatsächlichen Berichtigung er habe weder Kritik am steigenden Kulturbudget noch an der Überschreitung des Kulturbudgets geübt.

GR Marco Schreuder (Grüne) wies drauf hin, dass der von Gemeinderat Ernst Woller (SPÖ) behauptete "Geheimpakt" so geheim sei, dass keiner der angeblich Beteiligten davon wisse. Er kritisierte, dass beim Kongress "Wien denkt weiter" keine einzige MigrantIn anwesend gewesen sei. In diversen Anträgen verlangte er eine Redefinition der Wiener Kulturpolitik bis 2020, einen Entwicklungsprozess für das Wien Museum Neu, einen Beschluss zur Kunstrestitution vor 1938, eine Ausschreibung für den Geschäftsführer des Filmfonds Wien sowie eine Investitionsförderung für Klein- und Mittelkinos.

GR Ing. Mag. Bernhard Dworak (ÖVP) kritisierte, dass einerseits die großen Tanker, andererseits die kleinen Freundschaftsdienste zu den Budgetüberschreitungen führen würden. Da etwa die Subvention für die Symphoniker nicht einmal mehr die Personalkosten decken könnten, verlangte er in einem Antrag einen mittelfristigen Sanierungsplan für die Wiener Symphoniker. Im Rahmen der Diskussion um das Wien Museum, sprach er sich für einen Modernisierungsschub für die Bezirksmuseen aus. Aus Sorge um die Wiener Festwochen nach Ende der Direktion Bondy verlangte er in einem Antrag eine national und international besetzte Kommission zur Reform und Neupositionierung der Wiener Festwochen.

GRin Mag. Sybille Straubinger (SPÖ) sah die Kulturzukunft für Wien in der weiteren Erhöhung der Filmförderung, weiterem Stärken von Mode und Design, Weiterentwicklung der kulturellen Vielfalt, Ausdehnung der Kulturangebote über das ganze Stadtgebiet sowie einem leichteren Zugang zur Kultur.

GRin Mag. Eva Lachkovics (Grüne) kritisierte, dass der Verein "Gentechnik" zu viel Subvention bekäme obwohl er nicht bereit sei, sich mit kritischen Berichten über Gentechnik auseinanderzusetzen. In einem Antrag verlangte sie daher, der Verein "Gentechnik" solle keine Subventionen der Stadt Wien mehr erhalten, solange er einseitige Inhalte transportiere.

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