Wiener Gemeinderat (10)

Dinglicher Antrag der ÖVP zum Thema "Schaffung einer Wiener Stadtwache"

GR Dr. Wolfgang Ulm (ÖVP) bezeichnete die Rede von GR Christian Deutsch (SPÖ) als "üble Wahlpropaganda". Er sei für eine Neuorganisation der bestehenden Ordnungsdienste. Ein sogenanntes Aufsichtsorgangesetz, wie es in Graz der Fall sei, könne er sich für Wien auch vorstellen. Zu den Ausführungen von GR Godwin Schuster (SPÖ) sagte Ulm, die Reformen in der Polizei seien notwendig gewesen. Verglichen mit dem Jahr 2000 gebe es einen Anstieg der Planstellen innerhalb der Polizei.

In einer tatsächlichen Berichtigung sagte GR Godwin Schuster (SPÖ), ihm liege eine Statistik des Landespolizeikommandos Wien vor, aus der hervorgehe, dass in Wien 16 Prozent an Personal innerhalb der Polizei fehle. Ihm gehe es um die Sache und nicht um die Parteipolitik.

In einer weiteren Berichtigung sagte GR Dr. Wolfgang Ulm (ÖVP), dass Personal würde deshalb feheln, weil sich PolizistInnen in Kinderkarenz, im Krankenstand befänden und in Ausbildungslehrgängen befänden.

GR Dr. Matthias Tschirf (ÖVP) kritisiere die Aussage von GR Deutsch, dass die Innenministerin "unfähig" sei. Die SPÖ möge "zur Vernunft kommen" und die Debatte über die Sicherheit in den Vordergrund stellen.

Abstimmung: Der Antrag der SPÖ betreffend mehr Polizei für Wien wurde angenommen, alle anderen Anträge fanden nicht die notwendige Mehrheit.

Festsetzung eines Flächenwidmungsplans am Laaer Berg

In der Fortsetzung ihrer Stellungnahme zum Flächenwidmungsplan meinte GRin Henriette Frank (FPÖ), trotz des massiven Verbaus von Flächen am Laaer Berg, gebe es dort viel zu wenig attraktive Verkehrsmittel. Es fehle ein Verkehrskonzept. Die kündigte an, dem vorliegenden Plan nicht zuzustimmen.

GRin DI Sabine Gretner (Grüne) sah keine Veranlassung, auf dem Laaer Berg derart verdichtet bauen zu lassen. Offensichtlich wünsche sich hier nur die ausführende Firma diesen Ausbau. Dass ein geplanter Abänderungsantrag der SPÖ eine Herabsetzung der Bauhöhe eines der drei Hochhäuser vorsehe, begrüßte Gretner.

GR Alfred Hoch (ÖVP) sagte, die FPÖ werde der vorliegenden Flächenwidmung nicht zustimmen, weil die Turmhöhen zu Abschattungen führen, des weiteren eine Windstudie keine zufriedenstellende Ergebnisse gebracht habe, die Verkehrssituation unbefriedigend sei, die Fragen des Denkmalschutzes nicht geklärt seien und schließlich die Bebauungsdichte zu intensiv erscheinen würde.

GRin Kathrin Gaal (SPÖ) sah das Projekt Monte Laa als Verbindung zwischen Wohnen, Freizeit, Bildung und Arbeit. Schon 2002 hätten bis auf die Grünen alle der jetzigen Flächenwidmung zugestimmt. Sie brachte einen Abänderungsantrag ein, welcher ein Reduzierung der Bauhöhe des südlichen Turms auf 65 Meter vorsieht.

Abstimmung: Der abgeänderte Antrag wurde von der SPÖ und der ÖVP angenommen und erhielt somit die Mehrheit.

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