Wiener Gemeinderat (11)

Ankauf von Microsoft Lizenzen

GR Marco Schreuder (Grüne) kritisierte, dass 1,5 Millionen für Microsoft bezahlt würden, obwohl es den Plan gegeben hätte auf Open Source umzustellen. Da sei das nötige Eingangskapital zwar höher, es könnten aber auch Wiener Entwickler mitarbeiten.

Abstimmung: Mehrstimmig angenommen.

Plandokument in Jedlesee

GR Mag. Rüdiger Maresch (Grüne) würdigte, dass die Bürgerinitiative ein Grünareal retten konnte, warf dem Bezirksvorsteher aber vor, in den Gesprächen "Rote und Schwarze Bauträger" vertreten zu haben.

Abstimmung: Einstimmig angenommen.

Plandokument in Heiligenstadt

GRin DI Sabine Gretner (Grüne) kritisierte, man hätte den bestehenden Pachtvertrag schon lange auflösen müssen, nur engagierte BürgerInnen konnten eine unrechtmäßige Verbauung verhindern.

GR Erich Valentin (SPÖ) betonte, dass sich an dem Bebauungsplan insofern nichts geändert habe, als es nun statt Wohnungen hohe Tribünen gebe.

Abstimmung: Mehrstimmig angenommen.

Bestellung des Kontrollamtsdirektors

Bgm. Dr. Michael Häupl (SPÖ) legte den Weg der Bewerbungen dar und stellte fest, dass der Ergebnisbericht der externen unabhängigen Personalberatungsagentur eindeutig gewesen sei. Aus den 13 BewerberInnen sei Dr. Peter Pollak als Bester hervorgegangen.

GR Mag. Dietbert Kowarik (FPÖ) erneuerte die freiheitliche Kritik am Bestellungsvorgang. Er hätte gerne mehr über Art und Weise der Auswahlverfahren und die Nominierten selbst erfahren. Zudem wünsche er sich ein Hearing. Lob sprach Kowarik dem scheidenden Kontrollamtsdirektor Dr. Erich Hechtner aus, der immer den Dialog zwischen den Fraktionen gesucht habe.

GRin Mag.a Waltraut Antonov (Grüne) kritisierte ebenfalls das Auswahlverfahren als "intransparent und undemokratisch". Sie sehe es aber als "gutes Zeichen", dass man die Unterlagen zum erfolgten Assessment-Center zur Verfügung stellen wolle.

GR Dr. Matthias Tschirf (ÖVP) verlangte in zwei Anträgen die Stärkung des Kontrollamtes mit dem Ziel eines Landesrechnungshofes sowie die Ausweitung der Kompetenzen des Kontrollamtes. Er würdigte die Fähigkeiten des neuen Kontrollamtsdirektors und stellte fest, dass dieser sich auch in Hearings durchgesetzt hätte.

GR Mag. Thomas Reindl (SPÖ) betonte, dass es sich um ein modernes und transparentes Auswahlverfahren handle und das es in ganz Österreich keine Kontrolleinheit von dieser Effizienz gebe. Er zeigte sich überzeugt, dass der beste Kandidat gefunden worden sei.

Abstimmung: Der neue Kontrollamtsdirektor Dr. Peter Pollak wurde mit den Stimmen von SPÖ und ÖVP bestellt, die eingebrachten Anträge abgelehnt.

Subvention an den Kulturverein Alsergrund

GRin Mag.a Marie Ringler (Grüne) kritisierte, es sei nicht nachvollziehbar, dass der Antrag vom SPÖ-Klubobmann unterzeichnet worden sei.

Abstimmung: Mehrstimmig angenommen.

Subvention an die ECHO Medienhaus GmbH

GR Mag. Gerald Ebinger (FPÖ) kritisierte, dass im Antrag nicht klar sei, wofür um Subvention angesucht worden sei. Auch sei die Mitwirkung des Bürgermeisters bei der Aktion "Ein Buch für Wien" nicht nachvollziehbar.

GR Marco Schreuder (Grüne) betonte, dass die Grundidee 100.000 Bücher zu verschenken, begrüßenswert sei. Die Tatsache, dass es sich dabei um das Echo Medienhaus handle "tue aber weh". In einem Antrag verlangte er, dass im Zuge einer Ausschreibung jedes Jahr ein anderer Verlag zum Zug kommen müsse.

Rückfragehinweis für Medien