Wiener Gemeinderat (12)

Subvention an die ECHO Medienhaus GmbH

GR Dr. Franz Ferdinand Wolf (ÖVP) sagte, 12.000 Euro Förderung seien im Vergleich zu den großen Förderungen der Stadt Wien ein "Bettel", allerdings lehne man die direkte Zuführung von öffentlichen Mitteln an die SPÖ ab. Das Echo Medienhaus stehe im direkten Eigentum der SPÖ Wien.

GRin Mag.a Sybille Straubinger (SPÖ) betonte "Eine Stadt Ein Buch" sei eine Aktion, die es seit 9 Jahren gäbe, und allseits sehr positiv angenommen werde. Die Gesamtkosten für die Produktion und Verteilung würden sich auf 283.000 Euro belaufen, dem gegenüber wären 12.000 Euro nicht wirklich als direkte oder indirekte Parteienförderung zu sehen.

Abstimmung: Der Antrag wurde mehrstimmig angenommen, der Antrag der Grünen fand keine Mehrheit.

Gewährung zinsenfreier Darlehen für Garagen

GR DI Martin Margulies (Grüne) plädierte aufgrund eines Formalfehlers auf Absetzung des Akts. Entgegen der Richtlinien der Stadt Wien würden laut Antrag 100 Prozent der Gesamtkosten mit dem Darlehen für den Betreiber ÖSW - Karreè Breitensee GmbH gefördert.

GR Franz Ekkamp (SPÖ) betonte, der Akt sei ordentlich geprüft, auch im Ausschuss beschlossen und daher gehe er davon aus, dass alles seine Richtigkeit habe.

Abstimmung: Der Absetzungsantrag wurde abgelehnt, die Anträge zur Gewährung zinsenfreier Darlehen mehrstimmig angenommen.

Kapitalzuführung an die Wiener Linien

GR DI Martin Margulies (Grüne) schlug vor, die 129 Millionen Euro Rücklagen, die aus der Parkometerabgabe gebildet worden wären, für den 24 Stunden U-Bahn-Betrieb an Feiertagen und Wochenenden zu verwenden. Er brachte dazu einen Abänderungsantrag ein.

GR Franz Ekkamp (SPÖ) verwies darauf, dass im letzten Gemeinderat bereits beschlossen wurde, die Rücklagen aus der Parkometerabgabe und den laufenden Einnahmen zweckgewidmet für den Ankauf von 20 neuen U-Bahn-Zügen zu verwenden.

Abstimmung: Der Abänderungsantrag der Wiener Grünen wurde abgelehnt, der Antrag zur Kapitalzuführung für die Wiener Linien einstimmig angenommen.

Subventionen an verschiedene Sportinstitutionen

StR. David Ellensohn (Grüne) begrüßte die Subvention zur Schimmelbekämpfung beim Wiener Sportklub in der Höhe von 20.000 Euro. Er hoffe zudem, dass es "nur" bei einer Sanierung bleibe und nicht plötzlich ein Wohnprojekt auf dem Areal auftauche.

GR Mag. Thomas Reindl (SPÖ) sprach von einem wesentlichen "sportpolitischen Beschluss". Mehrere Dachverbände würden sich zu einer Sportorganisation zusammenschließen und man könne hier mehrere Synergien nützen. Zur Situation des Sportklubs sagte er, der Wiener Gemeinderat habe nicht nur die Sanierung des Bürokomplexes beschlossen, sondern im letzten Gemeinderat auch rund 50.000 Euro für die energieeffiziente Sanierung. StR. Oxonitsch habe zudem 10.000 Euro zur Erstellung eines Sanierungskonzeptes zur Verfügung gestellt.

Abstimmung: Der Antrag wurde einstimmig angenommen.

Verkauf eines Grundstückes im 18. Bezirk

GR David Ellensohn (Grüne) warf die Frage auf, ob die Mieter des Hauses, die eigentlich nach Gemeindebaurecht dort lebten, nach dem Verkauf des Objektes eine Verschlechterung ihrer Mietrechtsituation zu erwarten hätten.

GR Heinz Vettermann (SPÖ) sprach von einer akzeptablen Transaktion, es gebe viel zu sanieren, niemand habe sich zu fürchten, denn die Mieter würden ihre Mietverträge inklusive aller Rechte behalten.

Abstimmung: Der Verkauf des Grundstückes wurde mehrstimmig angenommen.

Die Sitzung des Wiener Gemeinderates endete um 20:30 Uhr.

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