Wiener Gemeinderat (4)

Forschrittsbericht 2010 zum Stadtentwicklungsplan 2005

GR Dr. Harald Troch (SPÖ) betonte, dass man die Mercer-Studie nicht kleinreden könne, sondern sich gemeinsam darüber freuen dürfe. Die Aufregung der Oppositionsparteien diesbezüglich könne man nicht verstehen. Anschließend nannte er die wichtigsten Punkte aufgrund derer Wien den ersten Platz belege. Erstens die öffentlichen Dienste und Transporte, die als "excellent" bezeichnet wurden. Hier habe man nie auf Privatisierungen gesetzt. Der zweite Bereich sei die ausgezeichnete Gesundheitsversorgung und als dritten Punkt nannte er die kulturellen Leistungen der Stadt Wien. Man verzeichne erstmals 10 Millionen Nächtigungen im Jahr 2008. Die Basis dafür stelle das "Kapital Kultur" dar. Bezüglich Wirtschaftsstandard Wien habe es in den letzten Jahren sehr viel innovative Instrumente gegeben. Als Beispiel brachte er die Cluster-Ansätze im Bereich der Creative Industries oder der Infotechnik. Im Bereich Wissenschaft werde ebenfalls sehr viel getan. Man investiere stetig in die Wiener Energieversorgung, die ebenfalls nicht privatisiert werden dürfe. Im Hinblick auf die 13 Zielgebiete arbeite man bezirksübergreifend und inhaltsorientiert. Abschließend brachte er einen Antrag aller vier Fraktionen betreffend der Planung von Infrastruktur in Wien ein.

GR Dr. Herbert Madejski (FPÖ) stellte fest, dass Kollege Dr. Troch die "personifizierte SPÖ" darstelle und "selbstgerecht" spreche. Die SPÖ rede über Dinge, die sich ein Großteil der Bevölkerung nicht leisten könne. Man habe bis heute kein vernünftiges Bildungssystem und keine ausreichende Bildungsstruktur in den Universitäten. Betreffend des Wirtschaftsstandortes Wiens sagte er, dass die Zahl der Insolvenzen zunehme und viele Betriebe abgewandert seien. Die Zahl der Beschäftigten sei im letzten Halbjahr gesunken und Wien habe österreichweit die höchste Arbeitslosenrate. Die Klein- und Mittelbetriebe würden langsam aussterben, wenn man sie nicht genügend unterstütze, so Madejski. In vielen Studien stehe Wien nicht an erster Stelle. Auch diese sollten Beachtung finden. Abschließend ging Madejski auf die Schwächen einzelner Stadtentwicklungsgebiete ein.

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