Wiener Gemeinderat (5)

Forschrittsbericht 2010 zum Stadtentwicklungsplan 2005

GR Mag. Rüdiger Maresch stellte fest, dass nach internationalen Betrachtungen es nicht an der Witterung oder an den landschaftlichen Höhenunterschieden läge, wie hoch der Radweg-Anteil sei. Es gäbe viele tausend Menschen die in Wien eine schlechte Wohnqualität hätten, so Maresch weiter. Daher müssten auch Maßnahmen gegen Verkehrslärm getroffen werden. Besonders in den Gürtel-Bezirken sei es "laut und stickig". Beim Wiener Klimaschutzprogramm käme "wenig heraus". Die Mercer-Studie zeige, dass Wien aufgrund der schlechten Luft im Umweltbereich lediglich am 44. Platz liegen würde. Als gegensteuernde Maßnahme müsste der Feinstaub reduziert werden. BürgerInnen würden etwa bei Parkerrichtungen zu wenig einbezogen, kritisierte er. In diesem Zusammenhang forderte er einen öffentlichen Diskurs ein.

GR Mag. Wolfgang Gerstl kritisierte eingangs die FPÖ, da sie sich nicht für einen U-Bahn-Anschluss beim Hauptbahnhof ausspreche. Er lobte die BeamtInnen, die den Stadtentwicklungsplan erstellt hätten, da er eine gute Umfeldanalyse sei. Zielbestimmungen würden fehlen, dass sei allerdings Aufgabe der Politik. Über den Ressourcenbedarf müsse diskutiert werden. Bei der Donauraumplanung würden ihn konkrete Ziele fehlen. Der STEP 05 sei in manchen Bereichen zu detailliert, auch Schlussfolgerungen würden fehlen. Zu wenig Bedacht genommen hätte man auf die qualitative Nutzung von knappen Raumverhältnissen. Für das Zielgebiet Wiental seien lediglich vom Bund Maßnahmen getroffen worden. In diesem Zusammenhang forderte er eine "Kulturmeile Schönbrunn".

GR DI Dr. Ernst Pfleger hielt fest, dass Lebensqualität und Wohlfühlen planbar seien. Viele Betrachtungen des Stadtentwicklungsplanes hätten gestimmt und es wäre nur zu geringfügigen Änderungen gekommen. Wien hätte im Verkehrsbereich gezielt Maßnahmen gesetzt, die sich bewährt hätten. Das Leitbild heiße "intelligente Mobilität". Das bedeute unter anderem Effizienz, Nachhaltigkeit und Akzeptanz. Etliche Projekte des öffentlichen Verkehrs würden das beweisen. Daher hätten öffentlicher Verkehr und Radverkehr zugenommen, das PKW-Aufkommen dagegen abgenommen. Der U-Bahn-Bau sei effizient, da "vernetzt werden" könne. So verhalte es sich auch mit Garagen, da sie Raum schaffen würden. Wien bräuchte keine City-Maut, hielt er fest. Auch die Verkehrssicherheit sei ihm besonders wichtig. Durch vorausschauende Politik hätten die Verkehrstotenzahlen massiv reduziert werden können. Insgesamt sei die Wiener Verkehrspolitik eine "unglaubliche Erfolgsstory". Er brachte einen Mehrparteienantrag ein, der die Vorlage eines überarbeiteten Masterplans bis 2013 vorsieht.

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