Wiener Gemeinderat (6)

Forschrittsbericht 2010 zum Stadtentwicklungsplan 2005

GR Robert Parzer (ÖVP) betonte bezugnehmend auf die Stellungnahme der FPÖ, dass Gehsteige in der jeweiligen Breite in diesem Gebiet notwendig seien, auch das Parkraumproblem sei gelöst worden. Die ÖVP brachte zudem einen Antrag auf "berittene Einsatzkräfte" ein.

GR Alfred Hoch (ÖVP) stellte fest, dass die Mercer-Studie gerade in diesem Ausschuss nicht positiv anzuführen sei. Denn bei Themen wie Verkehr und Infrastruktur schneide Wien "nicht besonders gut ab".

GR Anton Mahdalik (FPÖ) kritisierte, dass viele der Planungskonzepte und Finanzierungsprojekte der SPÖ lediglich großartig klingen würden. Was den Antrag auf "berittene Polizei" betrifft, hätte die ÖVP den Antrag der FPÖ umgeschrieben und eingebracht. Die FPÖ-Forderung nach einer "20 Pferd starken Einheit" gebe es seit Jahrzehnten. Berittene Polizei sei bereits in vielen internationalen Städten eine leistbare und funktionierende Sicherheitseinrichtung. Die FPÖ brachte einen Antrag auf Aufstellung einer berittenen Polizeitruppe ein.

StR DI Rudi Schicker (SPÖ) meinte, dass die Frage nach der Breite von Gehsteigen wichtig sei, auf Grund der derzeitigen Wirtschaftssituation jedoch im Moment nicht im Vordergrund stehe. Stattdessen sei zu betonen, dass Wien bisher und auch weiterhin garantiere, dass die Lebensqualität allen Menschen zur Verfügung stehe. Wien sei eine funktionierende Stadt im Zentrum Europas. So habe man beispielsweise eine Vorbildfunktion in der EU. Wien liege an 5. Stelle, was die Wirtschaftskraft betreffe. Abstimmung: Der vorliegende Antrag wurde mehrstimmig angenommen. Der Antrag auf Planung von Infrastruktur in Wien wurde einstimmig angenommen, ein Antrag für den "Masterplan Verkehr 2013" wurde ebenfalls mehrstimmig angenommen. Der Antrag der ÖVP sowie der Antrag der FPÖ auf eine "berittene Polizeitruppe" fand nicht die notwendige Mehrheit.

Änderung eines Flächenwidmungsplanes im 17. Bezirk (Gebiet zwischen Elterleinplatz, Hernalser Hauptstraße und Geblergasse)

GRin Veronika Matiasek (FPÖ) sagte, dass die Freiheitlichen diesem Antrag zustimmen würden, da dieser Garagenbau notwendig für den Bezirk sei. Der Stellplatzbedarf sei auch aus der Sicht der kleineren Unternehmen in der Gegend unerlässlich.

GR Mag. Rüdiger Maresch (Grüne) betonte, dass in diesem Gebiet viele Autos aus dem Wiener Umland sowie aus anderen Bezirken geparkt seien. Parkraumbewirtschaftung sei hier die einzige richtige Antwort. Stattdessen würde man dort zwei Jahre SchülerInnen, LehrerInnen und BewohnerInnen mit Baulärm, Staub und anderen Behinderungen belästigen. Zudem sei auch mit einer Parkgarage das Problem nicht gelöst, denn alleine Parkraumbewirtschaftung dämme den Autoverkehr ein.

GR Alfred Hoch (ÖVP) bekräftigte, dass die ÖVP dem Plandokument zustimme. Die Grünen seien in das Projekt eingebunden gewesen, das Areal sei ein dicht bebautes Gebiet und ein Parkpickerl würde die Situation nicht entschärfen. Allerdings sei die Planung zu kritisieren, da "kein Planungsdialog" stattgefunden habe.

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