Wiener Gemeinderat (7)

Änderung eines Flächenwidmungsplanes im 17. Bezirk (Gebiet zwischen Elterleinplatz, Hernalser Hauptstraße und Geblergasse)

GR Erich Valentin (SPÖ) konnte nicht verstehen, dass trotz korrekter Abhandlung die Vorgangsweise seitens der Grünen als "nicht demokratisch" bezeichnet werde. Den gesammelten 2578 Unterschriften gegen das Projekt stünden 261 Menschen im betroffenen Gebiet gegenüber. Dies sei hinterfragenswert. Die Garage mache für die BewohnerInnen offensichtlich Sinn, sonst hätte sich nicht ein Großteil des Gremiums dafür ausgesprochen. Der Wille der Bezirksbevölkerung müsse respektiert werden.

GRin DI Sabine Gretner (Grüne) konnte ihrerseits nicht nachvollziehen, dass nur 261 Menschen zum Flächenwidmungsplan ihre Meinung kundtun dürften. Man wolle eine Befragung durchführen, um ein Umdenken möglich zu machen. Selbstverständlich werde man sich seitens der Grünen an das Ergebnis halten. Die Vorgehensweise der SPÖ sei zu verurteilen.

GR Dr. Kurt Stürzenbecher (SPÖ) meinte, jedes große Bauvorhaben habe naturgemäß Befürworter und Gegner. Der Diskurs dazu fördere aber auch die Weiterentwicklung. Ziel müsse sein, alle Seiten anzuhören, jedoch müsse dann auch eine Entscheidung getroffen werden. In Hernals gebe es definitiv Parkplatznot, zudem müsse man das Überleben der Geschäfte sichern. Dass funktioniere nur, wenn entsprechende Parkplätze geschaffen würden. Man habe andere Möglichkeiten geprüft, der Standard sei aber als der sinnvollste erkannt worden. Ein Parkpickerl sei dort in nächster Zeit nicht vorgesehen.

GR Mag. Rüdiger Maresch (Grüne) brachte einen Antrag betreffend AnrainerInnenbefragung zur Tiefgarage Geblergasse ein. Seiner Ansicht nach seien zu wenig Leute befragt worden. Zudem sei er nicht der Meinung, dass Parkplätze das Überleben von Geschäften sichern würden. Von einem Mitspracherecht der AnrainerInnen sei keine Rede. Eine Parkraumbewirtschaftung sei in jedem Fall sinnvoller als ein Garagenprojekt.

GR Karlheinz Hora (SPÖ) betonte in seinen Schlussworten, dass 85 Prozent Zustimmung in den Gremien zu respektieren und durchaus demokratisch seien.

Abstimmung: Das Poststück wurde mit den Stimmen von SPÖ, ÖVP und FPÖ angenommen, der Antrag der Grünen fand keine Mehrheit.

Änderung eines Flächenwidmungsplanes im 13. Bezirk (Gebiet zwischen Hochheimgasse, Fasangartengasse und Opitzgasse)

GR Dr. Herbert Madejski (FPÖ) kritisierte die Flächenwidmungsänderung als ein "Wegwischen des Erholungsgebietes". Es sei nicht notwendig dort eine Garage zu errichten, da genug Parkraum für alle AnrainerInnen vorhanden sei. Offensichtlich wolle man dort eine Garage errichten, weil weitere Wohnbauten geplant seien. Seitens der ÖVP orte er in dieser Causa ein "Doppelspiel". Man agiere hier "gegen die BürgerInnen".

GRin DI Sabine Gretner (Grüne) pflichtete ihrem Vorredner "ausnahmsweise" in einigen Punkten bei. Mehr als 60 Prozent hätten sich gegen Zubau und Garage ausgesprochen. Man müsse zudem nicht jeden Wunsch des Investors erfüllen. Die Verkehrsproblematik werde sich mit Ein- und Ausfahrt der Garage verschärfen, hier sei außerdem eine Ampel notwendig. Gretner brachte einen Antrag zur Neuauflage des Plandokuments ein.

GR DI Omar Al-Rawi (SPÖ) unterstrich in seinen Schlussworten, dass die Garage zur Verkehrsentlastung beitragen und auch der entsprechende Grünraum berücksichtigt werde.

Abstimmung: Der Antrag wurde mit den Stimmen von SPÖ, ÖVP und FPÖ angenommen, der Antrag der Grünen fand keine Mehrheit.

Festsetzung eines Flächenwidmungsplans am Laaer Berg

GRin Henriette Frank (FPÖ) vermisste ein Verkehrskonzept in Favoriten. Sie könne nicht nachvollziehen, warum der Bus 68A früher kaum Beachtung gefunden hätte und jetzt plötzlich als öffentliches Hauptverkehrsmittel gesehen würde. Dieser sei heillos überfüllt, es müssten Alternativen geschaffen werden.

Die Tagesordnung wurde um 16 Uhr für einen Dringlichen Antrag der ÖVP zum Thema "Wiener Stadtwache" unterbrochen.

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