Wiener Gemeinderat (8)

Dinglicher Antrag der ÖVP zum Thema "Schaffung einer Wiener Stadtwache"

GR Dr. Matthias Tschirf (ÖVP) sagte in seiner Begründung für den Dringlichen Antrag, dass der ÖVP die Schaffung einer Stadtwache seit Jahren ein dringendes Bedürfnis sei. Die bestehenden Ordnungsdienste seien wichtig, jedoch müssten diese in eine einheitliche Form zusammen geführt werden. In Linz gehe man mit gutem Beispiel voran. Das Bedürfnis der Bevölkerung nach Sicherheit sei Aufgabe der Kommune und müsse entsprechend erfüllt werden. Der Polizei dürften nicht die Aufgaben der Stadt "aufgehalst" werden, denn diese hätten andere Aufgaben wahrzunehmen. Häupl habe geäußert, dass er neue Sicherheitskräfte einführen wolle, jedoch seien seine Aussagen "kryptisch" und es fehle an entsprechendem Personal.

GR Dr. Wolfgang Ulm (ÖVP) stellte fest, dass dies bereits der 19. Antrag in dieser Angelegenheit sei und er sich jetzt mit den Einwänden der SPÖ gegen eine Stadtwache auseinandersetzen wolle. Die SPÖ behaupte, dass es verfassungsrechtlich nicht möglich sei, einen zusätzlichen Wachkörper einzurichten. Dies sei wichtig, jedoch wolle man keinen zusätzlichen Wachkörper sondern die Zusammenführung der verschiedenen Ordnungsdienste in der 1. Ausbaustufe und eine spätere Kompetenzenübertragung in der 2. Ausbaustufe. Hingegen der Meinung der SPÖ hätte die Stadtwache als Organ der öffentlichen Aufsicht auch entsprechende Kompetenzen aufzuweisen. Zum eigenen Wirkungsbereich der Gemeinde gehöre auch die örtliche Sicherheitspolizei, das stehe im Artikel 15 der Bundesverfassung. Diese Stadtwachse solle nicht die Kriminalität bekämpfen, jedoch für Ordnung in der Stadt sorgen und der Polizei Arbeit abnehmen, so Ulm.

GR Mag. Johann Gudenus, M.A.I.S. (FPÖ) betonte, dass sich die ÖVP als regelmäßiger Verfechter "freiheitlicher Ideen" erweise. Die FPÖ sei die Sicherheitspartei in der Stadt, die ÖVP kopiere lediglich deren Forderungen. Sicherheit und Sauberkeit seien einer der zentralen Wünsche der Menschen dieser Stadt. Deshalb fordere man dringend eine Stadtwache anstatt des unübersichtlichen "Kapperl-Chaos", bei dem sich keiner mehr auskenne. Man sei für die Ausbildung von Ordnungseinheiten, welche dann die Aufgaben der zukünftigen Stadtwache übernehmen sollten. Er brachte einen Antrag mit dem Ersuchen an die Bundesregierung ein, 1.500 PolizistInnen mehr zur Verfügung zu stellen. Ein weiterer Antrag bezog sich auf eine verstärkte Kooperation zwischen Bundespolizei und privaten Sicherheitsfirmen.

GRin Mag. Maria Vassilakou (Grüne) beklagte, dass die ÖVP seit Jahren denselben Sicherheitskurs durch verschiedene Innenminister verfolgt habe. Ein gut funktionierender Polizeiapparat sei "zerschlagen" worden und genau dadurch die Kriminalitätsraten angestiegen. Sicherheit sei Aufgabe des Staates und nicht der Kommune. Eine Kommunalpolizei koste lediglich unnötiges Geld, welches dann in anderen Bereichen fehle. Zudem hätte eine solche Stadtwache keine entsprechenden Kompetenzen. Die verschiedenen Ordnungshüter seien tatsächlich unübersichtlich. Viel wichtiger als die Stadtwache sei die richtige Form der Prävention durch SozialarbeiterInnen. Auch das Amt für Jugend und Familie habe viel zu wenig MitarbeiterInnen. Eine gute Zusammenarbeit aller Institutionen sei dabei unbedingt erforderlich. Sie stellte einen Antrag betreffend Sicherheit in Wien.

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