Wiener Gemeinderat (9)

Dinglicher Antrag der ÖVP zum Thema "Schaffung einer Wiener Stadtwache"

GR Godwin Schuster (SPÖ) stellte fest, dass trotz gestiegener Kriminalität Wien nach wie vor eine der sichersten Städte sei. Dafür gebühre den PolizistInnen großes Lob. Es sei verantwortungslos von der damaligen blau-schwarzen Regierung gewesen, dass ausgerechnet mit Zunahme der Kriminalität Umstrukturierungsmaßnahmen innerhalb der Polizei stattgefunden hätten. Zudem stimme die Information "es gebe mehr Personal den je" einfach nicht. In Wahrheit spare die ÖVP in ihrem eigenen Ressort. Die von der ÖVP als positives Beispiel genannte Linzer-Stadtwache bestünde derzeit aus rund 18 MitarbeiterInnen, die weder Anhaltungen vornehmen, noch Strafmandate ausstellen dürften. Das einzige was für Wien wirklich zählen würde, sei mehr Personal und bessere Arbeitsbedingungen für die Polizei.

GR David Lasar (FPÖ) kritisierte den Slogan "Wien ist sicher", da die Statistiken das Gegenteil zeigen würden. In den vergangen zwei Jahren habe die Stadtregierung "nichts" gegen die steigende Kriminalität unternommen und stattdessen eine "19-köpfige Kapperl-Truppe" installiert. Lasar forderte die verschiedene Ordnungsdienste zusammen zu fassen und eine Stadtwache zu installieren.

StR. David Ellensohn (Grüne) stellte fest, dass die Polizei in Wien wieder vermehrt Freund und Helfer sein solle. Es fehlten Präventionsmaßnahmen wie etwa die Zusammenarbeit zwischen Polizei und Bewährungshilfe. Ellensohn kritisierte abschließend, dass auch einige FPÖ-Politiker mit dem "Gesetz in Konflikt" gekommen wären.

GRin Mag. Barbara Feldmann (ÖVP) bekräftigte, dass die ÖVP das Thema Stadtwache als erstes eingebracht hätte. Die berittene Polizei sei kein Modethema, sondern habe sich in internationalen Städten bereits bewährt. Die Stadt müsse - auch für das subjektive Sicherheitsgefühl der Bevölkerung - eingreifen. Auch die Ordnungsdienste würden Geld kosten, somit sollten die Kosten kein Thema sein. Die ÖVP brachte einen Antrag betreffend kommunale Kriminalprävention für Frauen ein.

GR Mag. Wolfgang Jung (FPÖ) bezeichnete es als "scheinheilig" dass sich die Grünen auf einmal für die Polizei einsetzen würden, obwohl sie sich im Rahmen von Demonstrationen vielfach gegen die Polizei stellen würden. Tausende Polizeistunden würden aufgrund dieser Demos verloren gehen.

GR Christian Deutsch (SPÖ) bezeichnete den Antrag der ÖVP auf eine Stadtwache als "besondere Chuzpe". Die rechtliche Prüfung der Linzer Stadtwache habe ergeben, dass diese Aufgaben polizeilichen Charakters nicht wahrnehmen dürfe. Die ÖVP agiere damit gegen den Willen der WienerInnen, die für mehr PolizistInnen auf den Straßen wären. Auch er kritisierte die Einsparungen der blau-schwarzen Bundesregierung. Das Linzer Modell habe bereits den ersten Teil der rechtlichen Prüfung nicht bestanden. Weiters könne von einer Entlastung der Polizei keine Rede sein. Eine dringliche Anfrage an Innenministerin Fekter wäre sinnvoller gewesen. Die SPÖ forderte in einem Antrag mehr Polizei für Wien.

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