64. Wiener Gemeinderat (10)

Subvention für die Musikschule Hietzing

GR Dr. Franz Ferdinand Wolf (ÖVP) lobte eingangs die Rede Ringlers, die treffend "das Ringen um die besten Lösungen" beinhaltet habe. Die ÖVP unterstütze, dass Musikschulen flächendeckend zur Verfügung gestellt würden.

GR Heinz Vettermann (SPÖ) bedauerte, dass nun die jüngste Abgeordnete den Gemeinderat verlasse. Beim vorliegenden Akt gehe es darum, dass Geld möglichst sinnvoll einzusetzen. Man wolle bei Musikschulen mehr in die Breite gehen.

GRin Susanne Jerusalem (Grüne) lobte ebenso die Rede Ringlers.

Auch sie hielt ihre letzte Rede im Gemeinderat und unterstrich dabei zwei Punkte. Einerseits das Thema Kommunikation, das sich in den letzten 19 Jahren ihres Wirkens rasant geändert hätte und zweitens das Thema Schule. Der SPÖ diagnostiziere sie diesbezüglich eine "Blockade des Systems", der SPÖ "verpasste Chancen". "Das vergnügte Gehirn lernt am Besten", so Jerusalem wörtlich, die sich abschließend bei ihrer Fraktion und allen bedankte die ihrer letzten Rede zugehört hätten.

Abstimmung: Einstimmig angenommen, der Antrag der Grünen fand keine Mehrheit.

Subventionen an den Verband der öffentlichen Wirtschaft, das Schwerhörigenzentrum Wien und die Jerusalem Foundation

GR Dr. Franz Ferdinand Wolf (ÖVP) meinte, dass man den vorliegenden Akt zustimmen wolle. Er brachte einen Antrag zu einem Subventionsbericht der Stadt Wien ein.

Abstimmung: Einstimmig angenommen, der Antrag der ÖVP wurde abgelehnt.

Dringliche Anfrage der ÖVP zum Thema "SPÖ-Firmenimperium als Nutznießer der Stadt Wien"

GR Dr. Franz Ferdinand Wolf (ÖVP) begründete die Anfrage insofern, als die ÖVP Aufklärung über die Firmenverflechtungen der SPÖ verlange. Es sei zu hinterfragen, dass die Stadt Wien den Machterhalt der SPÖ finanziere. Ausschüttungen an den "Verband Wiener Arbeiterheime" würden die Infrastruktur der Partei finanzieren. Man müsse "über Demokratie sprechen", Firmen der SPÖ würden jedenfalls von der Stadt Millionen bekommen.

Bgm Dr. Michael Häupl (SPÖ) betonte in seiner Beantwortung, dass alle Auftragsvergaben der Stadt nach dem Bundesvergabegesetz erfolgen würden. Der Kontrollsenat sei nie angerufen und die Regeln klar eingehalten worden. Aufträge seien an Bestbieter vergeben und die finanziellen Volumina durch Beschlüsse des Gemeinderates unterstützt worden. Die Vergabeverfahren würden außerdem nicht von der Politik sonder von Spezialisten durchgeführt.

GR Dr. Franz Ferdinand Wolf (ÖVP) bedauerte, dass Häupl sich der Debatte mit formalen Argumenten entziehe. Im Vordergrund stehe die politische Dimension, niemand hätte gesetzliche Verstöße angeprangert. Er bedauere das Fortbestehen dieser Verflechtungen.

GR Mag. Wolfgang Jung (FPÖ) kritisierte ebenso die "Verflechtungen eines SPÖ-Firmennetzwerks". Im gehe es vor allem um die "Praktiken". So hätten die bereits erwähnten Arbeiterheime nichts mehr mit ihrer ursprünglichen Funktion zu tun. Kritik übte Jung unter anderem an einer Verbindung zum echo-Medienhaus und an "Nebenbeschäftigungen" von SPÖ Gemeinderäten.

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