64. Wiener Gemeinderat (11)

Dringliche Anfrage der ÖVP zum Thema "SPÖ-Firmenimperium als Nutznießer der Stadt Wien"

GR DI Martin Margulies (Grüne) wünschte bei Werbekampagnen der Stadt Wien die Auftragnehmer zu erfahren. Er sei zudem der Meinung, dass die SPÖ nicht ein Familienbetrieb sondern nur ein männlicher Familienbetrieb sei.

GR Christian Deutsch (SPÖ) erwiderte auf die Anschuldigungen, die frühere Wirtschaftspartei ÖVP versuche lediglich Firmen die für die Stadt Wien erfolgreiche Arbeit leisten würden zu diskreditieren. Die ÖVP wolle mit ihrer Anfrage der Stadt Wien offenbar zu erfolgreichen Unternehmen gratulieren.

GR Dr. Wolfgang Aigner (ÖVP) meinte, er nehme zur Kenntnis, dass die SPÖ für den Parteikapitalismus sei. Es würde die neue Gesellschaftsform "Gesellschaft mit beschränkter Ausschreibung" benötigt. Auch er prangerte Firmenverflechtungen der SPÖ an.

GR Heinz Vettermann (SPÖ) führte die Angriffe der ÖVP "nur auf Neid" zurück, schließlich habe das Wiener Wirtschaftsblatt eine hohe Auflage. Vettermann betonte abschließend die Rechtmäßigkeit der Vorgehensweise bei Auschreibungen.

Der 64. Wiener Gemeinderat endete um 19:30 Uhr.

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