64. Wiener Gemeinderat (6)

Debatte zu Planung und Verkehr

GRin Henriette Frank (FPÖ) kritisierte, dass es in der Stadtplanung keine Visionen mehr gebe. So werde auch in Rothneusiedl bereits geplant ohne dass die Stadt in Besitz der Grundstücke wäre. Ebenso gebe es kein öffentliches Verkehrsmittel zum Monte Laa und die U-Bahn Verlängerung in den Süden fehle nach wie vor.

GR Marco Schreuder (Grüne) bemängelte, dass die Fahrplandaten der Wiener Linien seit Jahresbeginn nur mehr über die Homepage der Wiener Linien abrufbar seien. Öffentliche Daten müssten öffentlich zu Verfügung gestellt werden. In einem Antrag forderte er selbiges von Vbgmin Mag. Renate Brauner (SPÖ).

GR DI Roman Stiftner (ÖVP) wunderte sich, dass die FPÖ plötzlich den Fluglärm entdeckt habe. Er verwahre sich dagegen, dass man ihm unterstelle, "zu feig zu sein" zu einer Bürgerversammlung zu gehen, obwohl er dienstlich im Ausland gewesen sei. Der SPÖ warf er vor, einen wortidenten Antrag der ÖVP aus dem Jahr 2009 zum Elektrofahrradverleih eingebracht zu haben.

GR Mag. Rüdiger Maresch (Grüne) ktitisierte in seinem Beitrag GR Troch. Wenn Troch verlange, Simmeringer müssten über Simmering bestimmen, dann vergesse er, dass viele GemeinderätInnen bis zu BezirksvorsteherInnen nicht in ihrem Wahlbezirk wohnen würden. Auch wolle die SPÖ die Bürgerbeteiligung in Simmering bevormunden.

GR Dr. Harald Troch (SPÖ) wehrte sich in einer tatsächlichen Berichtigung gegen falsche Zitate und warf den Grünen Angstmache vor. Er jedenfalls greife Bürgerbeteiligungsverfahren nicht vor.

GR Karlheinz Hora (SPÖ) wies GR Schreuder darauf hin, dass der Zugriff auf Daten der Wiener Linien grundsätzlich unproblematisch sei. Schreuder wolle offenbar nur eine spezielle Datenbank. Zum Vorwurf des abgeschriebenen Antrages meinte er, er habe sich noch heute früh vergeblich um einen gemeinsamen Antrag bemüht.

GR Mag. Christoph Chorherr (Grüne) warnte davor, mit Anträgen knapp vor der Wahl das E-Bike System zu gefährden. In einem Antrag verlangte er, dass geeignete Verleihsysteme geprüft werden sollten. Wobei klargestellt werden müsse, wie der Batterietausch ohne Diebstahlsgefahr bewältigt werden könne. Das funktionierende Citybike-System dürfe dadurch nicht beeinträchtigt werden.

Rückfragehinweis für Medien