64. Wiener Gemeinderat (7)

Debatte zu Planung und Verkehr

GRin Henriette Frank (FPÖ) meinte, dass die Stadt mehr leistbare Sozialwohnungen bräuchte. Dabei dürfe man sich nicht ausschließlich auf den Passivbausektor konzentrieren. Darüber hinaus gebe es zuwenig behindertengerechte Wohnungen.

Abstimmung: Das Poststück wurde ohne die Stimmen der Grünen angenommen.

Die Anträge der Grünen zum Tarifmodell, der Schnellbahnstation Lobau und der Hausfeldstraße wurden einstimmig angenommen. Der Antrag der ÖVP zur verpflichtenden Fahrradausbildung wurde ebenfalls einstimmig angenommen. Der Antrag der SPÖ zur Ergänzung der City-Bikes durch Elektroräder wurde ebenfalls angenommen, ebenso der Antrag der SPÖ zur Realisierung des Projekts "Mehrwert Simmering". Der Antrag der FPÖ zur Station Lobau wurde ebenfalls angenommen. Alle anderen Anträge fanden keine ausreichende Mehrheit.

Debatte zum Teilverkauf einer Liegenschaft im 20. Bezirk

GRin Henriette Frank (FPÖ) sprach sich gegen den Verkauf der Schule an die Bundesimmobiliengesellschaft aus, da das Objekt "verschleudert" werde. Das entsprechende Gutachten zu der Liegenschaft kritisierte sie als unzureichend. Die Objektbewertung entspreche nicht dem realen Wert.

GR Karlheinz Hora (SPÖ) erklärte, dass der Bund auf eigene Kosten eine Schule auf einem Grund errichtet habe, der zu einem Teil der Stadt Wien gehöre. Mit einem Gebäude hätte die Bewertung nichts zu tun.

Abstimmung: Ohne den Stimmen der FPÖ angenommen.

Debatte zu Kaufoptionen von Grundstücken der Stadt an die Wien Holding

GR Mag. Alexander Neuhuber (ÖVP) kritisierte, dass keine Gutachten oder Bewertungen der Grundstücke vorliegen würden. In diesem Fall würde der Käufer den Preis bestimmen. Die Wien Holding könne mit diesen Grundstück "in Folge alles machen". Darüber hinaus wäre nicht darauf geachtet worden, wie sich die Grundstücke entwickeln würden. Er frage sich, warum "wieder verschleiert" werde.

GR Georg Niedermühlbichler (SPÖ) stellte fest, dass es bei einem "Inhouse-Geschäft" durchaus üblich sei, dass der Käufer den Preis selbst bestimme. Die Stellungnahmen der betroffenen ÖVP-Bezirksvorsteher seien positiv ausgefallen, erklärte er. Die Maßnahmen der Stadt würden darüber hinaus den Wirtschaftsstandort stärken.

Abstimmung: Mehrheitlich angenommen.

Debatte zur Förderung von Integrationsprojekten

GR Volkmar Harwanegg (SPÖ) betonte die Wichtigkeit des Integrationskonzeptes, Sprache, Bildung und Zusammenleben sei dabei entscheidend. Die Mittel von etlichen erfolgreichen Projekten seien nun ausgeschöpft, daher müssten sie nun aufgestockt werden.

Nach seinem Debattenbeitrag verabschiedete sich Volkmar Harwanegg nach 17 Jahren Gemeinderat von den Anwesenden. Er gab einen Überblick über seinen Werdegang und sein Schaffen. 32 Jahre hätte er kommunalpolitisch mitwirken dürfen. Harwanegg verwies auf zahlreiche angenehme, aber auch schwierige Entscheidungen. Ein "Herzensthema" sei für ihn immer die moderne Verwaltung gewesen. Besonders erwähnenswert sei dabei das Beschaffungswesen. Er sprach sich für ein eigenständiges Dienst- und Pensionsrecht aus. Auch das Thema Wohnen sei ihm immer besonders wichtig gewesen. Von Kontrollausschuss zeigte er sich sehr angetan. Abschließend bedankte er sich bei allen Fraktionen, den MitarbeiterInnen der Stadt und seiner Familie.

GR Godwin Schuster (SPÖ) bedankte sich bei Harwanegg für sein Engagement, seine Verlässlichkeit und seine Freundschaft.

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