64. Wiener Gemeinderat (8)

Debatte zur Änderung des Kollektivvertrages für Angestellte der Landwirtschaftsbetriebe der Stadt

GRin Mag. Eva Lachkovics (Grüne) sagte, dass man der Postnummer 4 zustimmen werde und kam dann auf den "Papa-Monat" zu sprechen. Noch immer gäbe es Benachteiligungen für Frauen vor und während der Babypause, deshalb sei es sehr wichtig, Väter mehr einzubinden. Bei der Gemeinde Wien würden nur 2 Prozent der Väter in Karenz gehen, da mit beruflichen Nachteilen zu rechnen sei. Sie brachte einen Antrag bezüglich der Einführung des Vatermonats ein.

Abstimmung: Die Änderung des Kollektivvertrages wurde angenommen, der Antrag der Grünen fand keine Mehrheit.

Dringliche Anfrage der Grünen zum Thema "zukünftige Budgetentwicklung und rotes Belastungspaket"

GR Mag. Maria Vassilakou (Grüne) begründete die Anfrage damit, dass die regierende Partei kein Interesse habe, den WienerInnen vor der Wahl bezüglich der zu erwartenden Belastungen "reinen Wein" einzuschenken. Die Stadt sei mit 700 Millionen Euro verschuldet, davon 80 Millionen allein für Werbemaßnahmen der SPÖ auf Kosten der Gemeinde. Zusätzlich würden 100 Millionen Euro an Dividenden auf Grund des "Skylink-Debakels" entfallen und der Rechnungshofbericht nicht zeitgerecht vor den Wahlen veröffentlicht. Weitere 100 Millionen wären bei Fremdwährungskrediten verloren gegangen, so Vassilakou. Man wolle von der SPÖ wissen, wo in nächster Zeit Einsparungen zu erwarten seien, damit sich die Bevölkerung darauf einstellen könne. Besonders kritisierte sie die zu erwartende Kürzung des Pflegegeldes Pflegestufe 1.

Vbgmin Mag. Renate Brauner (SPÖ)antwortete, dass diese Begründung zu einer längeren Stellungnahme verleiten würde, da die Behauptungen "an den Haaren herbei gezogen" seien und man teilweise sogar falsche zahlenmäßige Angaben gehört habe. Aufgrund des Stabilitätspaktes müssten die Gebietskörperschaften ihren entsprechenden Beitrag leisten und man wisse sehr wohl, die Risiken gering zu halten und mit finanziellen Verpflichtungen entsprechend umzugehen. Die Auftragsvergaben würden nach den Grundsätzen des Vergabegesetzes erfolgen, SPÖ-nahe Unternehmen würden daher nach den objektiven Kriterien des Bestbieters erfolgen. Die Inseratenschaltungen würden auf die Information der Bevölkerung abzielen und seien demnach keine Werbung, so Brauner. Auch gehe man nicht in unrechtmäßiger Weise mit Steuergeldern um. Man halte sich stets an die Prinzipien der Wirtschaftlichkeit, Sparsamkeit und Zweckmäßigkeit. Über mögliche Einsparungen im Jahr 2011 könne sie derzeit noch nichts sagen, da man sich gerade in der Planung für das Budget befinde. Prinzipiell plane sie keine Ausweitung des Budgets, jedoch würden die Bereiche Kinder und Jugend, Soziale Gerechtigkeit und Bildung weiterhin einen wichtigen Platz einnehmen. Man sei sich sicher, den wirtschaftlich schwierigen Weg auch weiterhin in bewährter Weise weiter zu gehen, schloss Brauner.

GR DI Martin Margulies (Grüne) kritiierte, dass man die Fragen entweder bewusst nicht beantwortet oder einfach nicht verstanden habe. Dies würde die Dringliche Anfrage ad absurdum führen. Seitens der Grünen halte man es für wichtig, in die Wirtschaft anstatt in Werbung zu investieren. Zu den Wiener Stadtwerken dürfe man anscheinend keine Fragen stellen, da man hierauf "keine vernünftige Antworten" bekäme. Das Gleiche gelte für Fragen nach den Werbeausgaben der Stadt Wien. Auch im Bezug auf mögliche Einsparungen im Jahr 2011 habe man keine Antworten bekommen, ebenso habe sich Brauner im Falle der Wiener Linien "aus der Sache heraus geredet". Er sei sich sicher, dass es auch auf Wiener Ebene ein großes Belastungspaket für die Bevölkerung geben werde.

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