64. Wiener Gemeinderat (9)

Dringliche Anfrage der Grünen zum Thema "zukünftige Budgetentwicklung und rotes Belastungspaket"

GR Mag. Gerald Ebinger (FPÖ) sagte, er rechne mit Erhöhungen von Strom und Gaspreis. Ebenfalls sei davon auszugehen, dass das 13. und 14. Monatsgehalt besteuert werde. Ferner betonte er, er stimme vielem von dem, was sein Vorredner für die Zukunft befürchte, zu. Des Weiteren kritisierte er die in Wien ansteigende Armut, so hätten in Wien mehr als 280.000 Menschen weniger als 900 Euro pro Monat zum Leben. Wien sei zudem eine der teuersten Städte der Welt, ergänzte er. In weiterer Folge verlas Ebinger eine Reihe von Gebührenerhöhungen der letzten Jahre in Wien.

GR DI Roman Stiftner (ÖVP) sprach den Grünen Wirtschaftskompetenz ab, diese liege noch immer bei der ÖVP. Er kritisierte die überzahlten Kanal- und Müllgebühren, diese Überschüsse seien als "Körberlgeld" zu bezeichnen, welches zum Abdecken des Budgetdefizits verwendet werde. Er betonte, Wien habe das schlechteste Wirtschaftswachstum von Österreich, auch internationale Städte wie Prag, München und Zürich hätten ein höheres Wachstum als Wien.

GR Komm.Rat Friedrich Strobl (SPÖ) meinte, eine Dringliche Anfrage sei kein "Wunschkonzert". Die Opposition hätte in ihren Stellungnahmen der SPÖ falsche Vorwürfe gemacht. Man müsse einen konstruktiven Weg für die Wienerinnen und Wiener gehen und keinen Weg der Zerstörung wie es die Redner der Opposition zeigten. Behauptungen Ebingers, es komme auf die Wiener Bevölkerung ein Belastungspaket zu, widersprach Strobl. Wien sei außerdem, wie es die Mercer-Studie schon zweimal erwiesen habe, die lebenswerteste Stadt der Welt.

Subvention für die Musikschule Hietzing

GRin Mag. Marie Ringler (Grüne) brachte anlässlich der, ihrer Ansicht nach, schlechten Versorgungslage mit Musikschulen im 21. Bezirk einen Antrag zu weiteren Errichtungen von Musikschulen in Wien ein.

Anschließend bedankte sie sich in Anbetracht des bevorstehenden Ausscheidens aus dem Gemeinderat bei zahlreichen KollegInnen anderer Fraktionen, die auch trotz gegensätzlicher Ansichten gute Arbeit leisten würden. Lob hatte Ringler auch für zahlreiche Beamte und Menschen "die in der Stadt etwas bewegen" sowie ihre FraktionskollegInnen über. Vermissen werde sie jedenfalls die Debatten, so Ringler in ihrer letzten Rede im Gemeinderat.

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