Städtebund zu Rechnungshof-Prüfkompetenz: Doppelgleisigkeiten vermeiden

Die heute beschlossene Ausweitung der Prüfkompetenz des Bundesrechnungshofes auf Gemeinden über 10.000 Einwohner (bisher: über 20.000 Einwohner) wird prinzipiell durch den Österreichischen Städtebund begrüßt.: "Jede sinnvolle Kontrolle der öffentlichen Gebarung ist im Sinne der SteuerzahlerInnen gut", sagt dazu Thomas Weninger, Generalsekretär des Österreichischen Städtebundes. "Allerdings ist nicht nachvollziehbar, warum die Einwohnerzahl dabei eine Rolle spielt. Schließlich sagt diese nichts über die Qualität und Rechtmäßigkeit der Haushaltsgebarung eines Bürgermeisters aus", so Weninger.

Außerdem merkte er an, dass es neben der Prüfkompetenz des Bundesrechnungshofs auch schon bisher Prüfungen durch Landesrechnungshöfe gebe, zusätzlich hätten die meistens größeren Gemeinden eigene Kontrollämter, die mit der Kontrolle beschäftigt seien. "So gesehen ist es wichtig, die Prüfprogramme aufeinander abzustimmen, um Doppelgleisigkeiten zu vermeiden", so Weninger abschließend.

Informationen über den Österreichischen Städtebund

Der Österreichische Städtebund ist die kommunale Interessenvertretung von insgesamt 246 Städten und größeren Gemeinden. Etwa 65 Prozent der Bevölkerung und 71 Prozent der Arbeitsplätze befinden sich in Österreichs Ballungsräumen. Mitglieder des Städtebundes sind neben Wien und den Landeshauptstädten praktisch alle Gemeinden mit über 10.000 EinwohnerInnen. Die kleinste Mitgliedsgemeinde zählt knapp 1.000 EinwohnerInnen. Die Mitgliedschaft ist freiwillig. Neben dem Österreichischen Gemeindebund, der die kleineren Gemeinden vertritt, ist der Österreichische Städtebund Gesprächspartner für die Regierung auf Bundes- und Landesebene und ist in der österreichischen Bundesverfassung (Art. 115 Abs. 3) ausdrücklich erwähnt.

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