Konstituierende Sitzung des Wiener Gemeinderates (7)

Debatte zur Regierungserklärung

GRin Veronika Matiasek (FPÖ) kritisierte eine "Ignoranz" der neuen Stadtregierung gegenüber den WählerInnen. Nur so sei es erklärbar, dass beide Parteien den Weg einer Regierungsbildung beschritten hätten. Die Koalitionsarbeit werde für die Grünen alles andere als einfach. Zudem würden deutliche grüne Akzente in den Bereichen Umwelt und Stadtplanung im Koalitionsabkommen fehlen. Matiasek vermisste auch eine Erklärung "zur Notwendigkeit einer Stadt der kurzen Wege". Beim Thema Sicherheit sei dem Regierungsabkommen nur die "Vereinheitlichung der Kapperltruppen" zu entnehmen. Zudem seien im Regierungsübereinkommen keine Sparziele vorgesehen.

GR David Ellensohn (Grüne) zeigte sich erfreut, dass die Grünen - trotz negativen Wortmeldungen der Opposition -professionell ein Regierungsübereinkommen mit ausgearbeitet hätten. Betreffend Klimaschutz und Mobilität sowie Bildung und Integration enthalte das Koalitionsabkommen sehr wohl detaillierte Maßnahmen und Ziele. Auch bezüglich der Wahlrechtsreform wies Ellensohn die Kritik der Opposition zurück. Sparen mit "Hirn und Herz" sei notwendig. Man spare jedoch nicht bei Kindern, so Ellensohn, der erneut auf die zusätzliche Grundsicherung von 200 Euro für Kinder verwies.

Die Grünen brachten gemeinsam mit der SPÖ einen Antrag auf eine Wahlrechtsreform ein.

GR Mag. Wolfgang Jung (FPÖ) betonte, dass der ursprüngliche Antrag der Wahlrechtsreform von den Grünen oftmals eingebracht worden sei, jedoch nun nicht mehr weiter verfolgt würde. Zudem werde die Verkehrsstadträtin künftig höchstens ausführen, was ihr Vorgänger eingeleitet habe. Die Grünen hätten auch in anderen Bereichen keinen Gestaltungsspielraum. Werte seien abstrakt, das Budget hätte jedoch die SPÖ. Bei Rechnungshof- und Kontrollamtsberichten müssten die Grünen künftig "schweigen" und vieles davon "mittragen", kritisierte Jung. Die Probleme der WienerInnen seien Integration, Arbeitsplätze und leistbares Wohnen, darauf müssten sich die Regierungsparteien konzentrieren.

GR DI Rudolf Schicker (SPÖ) betonte, dass die WienerInnen die SPÖ als Wahlsieger bestätigt hätten. Anhand der heutigen Debatte sei er erneut erfreut, dass sich der Bürgermeister für diese Koalition entschieden hätte. Das Koalitionsabkommen sei ein Pakt, um Wien als lebenswerteste Stadt zu erhalten. Die Regierungserklärung sei ein Zukunftsprojekt. Wien bleibe weiterhin führender Wirtschafsstandort, die Themen Bildung und Wissenschaft seien mit den Grünen bestmöglich umzusetzen. Auch Umwelt- und Klimaschutz würden aktiv umgesetzt und seien auch weiterhin Thema. Betreffend einer Wahlrechtsreform lade er alle Parteien zu Gesprächen ein.

GR Mag. Johann Gudenus, M.A.I.S. (FPÖ) kritisierte die Wortwahl seines Vorredners, der die FPÖ als "nicht in der heutigen Zeit angekommen" bezeichnet hatte. Die SPÖ forderte er auf, die FPÖ nicht an den rechten Rand zu rücken und derlei Äußerungen zu unterlassen, denn man lebe "in der Zukunft und nicht in der Vergangenheit", so Gudenus.

Abstimmung: Der Antrag von ÖVP und FPÖ über eine Wahlrechtsreform wurde abgelehnt. Der FPÖ Antrag zur Errichtung eines Verfassungs- und Rechtsausschusses wurde ebenfalls abgelehnt. Der Antrag über die Wahlrechtsreform von Grünen und SPÖ wurde dagegen mehrheitlich angenommen.

Die Sitzung des Wiener Gemeinderates endete um 17:03 Uhr.

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