Wiener Gemeinderat zum Budget 2011 (10)

Debatte GGr. Stadtentwicklung, Verkehr, Klimaschutz, Energieplanung und BürgerInnenbeteiligung

Gr Michael Dadak (FPÖ) sprach sich für eine strengere Gesamtenergieeffizienz für Gebäude aus. Die neue Richtlinie werde vermutlich 2018 in Kraft treten. Bereits jetzt müsse bei öffentlichen Gebäuden mit der Sanierung begonnen werden. Im vorliegenden Budgetentwurf sei dazu nichts zu finden.

GR Karl Baron (FPÖ) sah die Wiener Verkehrsplanung im Gegensatz zur Planung in anderen Europäischen Großstädten. Die Straßen seien teilweise unterdimensioniert und nicht auf Schwerverkehr vorbereitet. Das Prinzip "Freie Fahrt" bei nicht vorhandenem Querverkehr - wie in Schweden praktiziert - vermisse er ebenfalls.

GR Mag. Dietbert Kowarik (FPÖ) bedauerte, dass im Regierungsabkommen nichts zum Thema Westbahnhof zu finden sei. Er fordere Vassilakou auf sich dieser Sache anzunehmen. Beim kostenpflichtigen Parkpickerl ortete Kowarik die "fragwürdige Ehre", dass der 15. Bezirk der erste neue Umsetzer dieser Regelung sei. Er brachte einen Antrag zu einer diesbezüglichen Volksbefragung im 15. Bezirk ein.

GR Mag. Wolfgang Gerstl (ÖVP) wunderte sich, dass ein Tag nach Einführung des neuen ÖBB Fahrplans kein Protest der Grünen gekommen sei. Bei S3 und S7 würde bei den Fahrzeiten "ausgedünnt", dies sei in Oppositionszeiten der Grünen gewiss noch auf Protest gestoßen.

Vbgmin Mag. Maria Vassilakou (Grüne) bedankte sich für eine "erwartungsgemäß polemische Debatte". Sie hoffe auf einen sachlichen Stil in den nächsten Monaten. Das Thema Klimaschutz sei in der bisherigen Debatte wenig aufgegriffen worden. Man müsse sich bewusst sein, dass bei Nichterreichung von Klimazielen "saftige Strafen" fällig würden. Den Klimawandel in Abrede zu stellen sei widersinnig, der Bereich Verkehr könne auch hier nicht ausgeklammert werden. Deshalb werde der Stadtentwicklungsplan und der Masterplan Verkehr angegangen. Vermehrte Investitionen in Straßenbahnanbindungen und der Ausbau des Radverkehrs seien zu erwarten. Die Parkraumbewirtschaftung sah Vassilakou in vielen Bezirken als gewollt. Beim Thema Energie müsse der Fokus unter anderem im Bereich der Solarthermie liegen. Hier sei eine Verzehnfachung der Flächen geplant. Aus den zahlreichen Anträgen die ihr vorliegen, gefalle ihr besonders die Idee zur Schaffung eines überregionalen Verkehrsauschusses. Sollte dieser kommen, rechne sie mit der tatsächlichen Unterstützung der ÖVP, die diesen im letzten Gemeindeart eingebracht hatte.

Debatte GGr. Wohnen, Wohnbau und Stadterneuerung

GR Norbert Walter, MAS (ÖVP), bezeichnete das Budget als intransparent. Die geplante Neustrukturierung von Wiener Wohnen, ein Sanierungskataster, die Evaluierung der erweiterten Wohnungsweitergabe und die soziale Durchmischung im Gemeindebau sollten laut Walter schon längst umgesetzt sein. Die Frage sei, wer alles bezahlen solle. Ihn würden besonders die tatsächlichen Einsparungen im Wohn- und Bürobau interessieren. Er brachte einen Antrag zur Verlängerung der Sicherheitstüren-Förderung ein.

GR Mag. Christoph Chorherr (Grüne) beklagte ebenso die Knappheit der Mittel. Umso weniger könne er eine zusätzliche Sonderförderung für Sicherheitstüren nachvollziehen. Leistbares Wohnen habe auch etwas mit Heizkosten zu tun. Da mit sinkenden Energiekosten nicht zu rechnen sei, zahle sich nachhaltiges Bauen in diesem Bereich doppelt aus. Es gelte auch weiterhin, günstige Wohnungen in Wien anzubieten, nicht zuletzt um der Pendlerproblematik entgegen zu treten. Diesbezüglich stehe die Wohnbauförderung vor einer Herausforderung. Chorherr sprach sich - sofern möglich - für eine Verwendung von Holz als Baumaterial aus. Dieser Rohstoff verbrauche zur Herstellung die geringste Energie und binde zusätzlich Kohlenstoff. Autoarme und trotzdem mobilitätsreiche Objekte seien ebenso positiv zu bewerten.

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