Wiener Gemeinderat zum Budget 2011 (11)

Debatte GGr. Wohnen, Wohnbau und Stadterneuerung

GRin Henriette Frank (FPÖ) hielt in ihrer Rede fest, dass das Budget ein "Budget nach der Wahl" sei. Es werde nach Belieben gekürzt oder erhöht. Den von Chorherr beworbenen Holzbau sah sie als doppelt so teuer wie einen Ziegelbau. Das sei mit gekürzter Wohnbauförderung nicht leistbar. Wegen des Bevölkerungswachstums brauche Wien in Zukunft mehr Wohnungen. Die Gaspreise sei in den letzten Jahren sukzessive erhöht worden. Dazu kämen die Kosten um eine Therme ordnungsgemäß zu warten. Henriette Frank (FPÖ) brachte einen Antrag zur Reduktion der Gaspreise und einer jährlichen kostenlosen Wartung ein. Weiters kritisierte sie, dass in den letzten Jahren der Gemeindebau für Zuwanderer geöffnet worden sei, der Zugang den Einheimischen aber erschwert werde. Zur Kürzung der Wohnbauförderung komme hinzu, dass man sich dadurch weniger Grund leisten könne, somit werde dichter gebaut, was wiederum zu sozialen Spannungen führe. Frank brachte einen weiteren Antrag zur Erhaltung des Stadtbildes bei Neubauten ein. Einen dritten Antrag brachte sie zur Biomasseförderung in Kleingartenwohnhäusern ein.

GR Dr. Kurt Stürzenbecher (SPÖ) meinte zu Chorherrs Holzbau-Vorschlag, dass dies schon teilweise gemacht werde aber flächendeckend allein aus finanziellen Gründen nicht möglich sei. Bezug nehmend auf Franks Rede meinte er, dass Geschlecht oder Herkunft bei der Vergabe von Gemeindebauwohnungen keine Rolle spiele und jeder Mieter bestimmte Kriterien erfüllen müsse. Die Gaspreise seien an die des Erdöls gekoppelt und somit dem internationalen Markt unterworfen. Hier habe Wien einen sehr geringen Spielraum. Stürzenbecher lobte das Budget, dass unter schwierigen Rahmenbedingungen erarbeitet wurde und verteidigte auch die Kürzung der Wohnbauförderung. Im Vergleich zu anderen Bundesländern stünde Wien sehr gut da. Die Regierung setze auf Innovativen Wohnbau und auf Nachbarschaftsprojekte. Ein weiterer Erfolg war für Stürzenbecher die Unterstützung des Wiener Hausbesorgergesetzes durch die Wiener Bevölkerung.

GR Ing. Mag. Bernhard Dworak (ÖVP) bezweifelte, dass das im Regierungsabkommen vorgeschlagene Projekt von 8000 Wohnungssanierungen umgesetzt werden könne - ohne erhebliche finanzielle Mehrbelastung für die Mieter. Angeblich sei der Wohnbau für die SPÖ ein zentrales Thema, jedoch habe auch die fehlgeschlagene Wohnbaupolitik zu den Wählerverlusten geführt. Es werde zuwenig in Neubauten investiert. Durch das Bevölkerungswachstum seien erheblich mehr Wohnungen nötig. Er frage sich, wie diese Kostenexplosion in den Griff zu bekommen sei. Dworak forderte eine Effizienzsteigerung beim Wohnbau um mehr Neubauten und Sanierungsprojekte zu ermöglichen.

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