Wiener Gemeinderat zum Budget 2011 (12)

Debatte GGr. Wohnen, Wohnbau und Stadterneuerung

GR Manfred Hofbauer (FPÖ) betonte, dass Wohnen wieder leistbar werden müsse. Die FPÖ würde dies schon lange fordern, die Realität sehe jedoch anders aus. In den vergangenen Jahren habe eine "unvertretbare Preistreiberei" stattgefunden. Zudem seien etliche Gebühren erhöht worden. Im Budgetvoranschlag sei auch bezüglich Gebühren keine Entlastung in Sicht. Das Geld, dass über der Gebühren-Kostendeckung liege, sei den WienerInnen zurück zu zahlen.

GRin Hannelore Reischl (SPÖ) wiederholte, dass der SPÖ die Leistbarkeit im Bereich Wohnen ein großes Anliegen sei. Zudem bezeichnete sie den "Wohlfühlfaktor beim Wohnen" als besonders wichtig. Um diesen zu garantieren, würden den dafür verantwortlichen Servicestellen im nächsten Jahr 17 Millionen Euro zur Verfügung gestellt. Alle Projekte der Wohnpartner würden wesentlich zu einem guten Zusammenleben und zur Konfliktlösung beitragen. Die Servicestellen der Stadt Wien würden gut angenommen und 2011 erweitert.

GR Mag. Dr. Alfred Wansch (FPÖ) kritisierte, dass die Schulden der Stadt Wien im Wahljahr 2010 "explodiert" seien. Rechne man die Schulen von ausgelagerten Unternehmen dazu, betrage die Pro-Kopf-Verschuldung in Wien mehr als 3500 Euro. Nur ein kleiner Teil der Schulden sei in Investitionen gegangen, einen Großteil führen die Freiheitlichen auf Spekulationen zurück. Diesen Budgetvoranschlag müssten die WienerInnen bezahlen. Auch betreffend der Gebühren würde die Bevölkerung doppelt zur Kasse gebeten.

Laut StR Dr. Michael Ludwig (SPÖ) sei das Budget geprägt von der Finanzkrise. Der geförderte Wohnbau in Wien sei jedoch ein Konjunkturmotor gewesen. So habe man in Wien mehr als ein Viertel der Bauproduktion verzeichnet. Jegliche Form der Spekulation im Bereich Wohnbau wies Ludwig zurück. Die Stadtregierung sei sich der Verantwortung gegenüber den WienerInnen aber auch gegenüber der Bauwirtschaft bewusst. Leistbarkeit und hohe Qualität des öffentlichen Wohnbaus würden auch künftig eine große Aufgabe darstellen. Zudem sei das ökologische Thema eine wichtige Zukunftsaufgabe. Durch thermisch-energetische Maßnahmen leiste auch der Wohnbau einen großen Beitrag zum Klimaschutz. Dieser müsse weiter ausgebaut werden. 2011 würden 631 Millionen Euro investiert.

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