Archivmeldung der Rathauskorrespondenz vom 13.12.2010:
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Wiener Gemeinderat zum Budget 2011 (13)

GGr. Bildung, Jugend, Information und Sport

GR Sebastian Kurz (ÖVP) bezeichnete die 24 Stunden U-Bahn als eine der wesentlichen Verbesserungen, die auf einer Idee der ÖVP begründet sei. Das Budget sei auf den ersten Blick sehr erfreulich, die Gesamtsumme passe, die Gewichtung sei jedoch bedenklich. Es bestehe ein Mangel an ausreichend qualifizierten KindergartenpädagogInnen. In einem Antrag forderte er den Rechtsanspruch für einen Kindergartenplatz für jedes Kind in Wien. Ein weiterer Antrag hatte die Erstellung eines Entwicklungsplanes für ein flächendeckendes Netz an vorschulischen Betreuungseinrichtugen zum Inhalt. Im Bereich Jugendwohlfahrt ortete er erhöhten Personalbedarf. Eine flächendeckende Schulsozialarbeit in allen Wiener Schulen forderte er in einem weiteren Antrag. Um die Abwanderung der Sportler in die benachbarten Bundesländer zu verhindern, schlug Kurz einen Wiener Landessportverband vor.

Der Bildungserfolg hänge in Österreich stark von der Herkunft ab, das Problem heiße Selektion, sagte GRin Mag. Martina Wurzer (Grüne). In Österreich sei Schule ein System der Auslese, wer nicht mitkomme werde abgestuft, dieses Bildungssystem vergeude Entwicklungsmöglichkeiten der Gesellschaft. Bildung müsse "neu gebaut werden", wirksame Frühförderung sei wie ein chancengerechtes Bildungssystem unabdingbar. Es brauche eine Schule in der soziale Kompetenz erworben werde. Als konkrete Schritte für Wien nannte sie ein flächendeckendes Angebot an Ganztagsschulen sowie die Sanierung und Errichtung neuer Schulgebäude für moderne Pädagogik. Der Kindergarten soll eine elementare Bildungseinrichtung sein, mit dem verpflichtenden Kindergartenjahr wurde bereits ein erster Schritt gesetzt. Im Bereich SchulleiterInnenstellen sei Entpolitisierung angesagt.

GR Dominik Nepp (FPÖ)sagte, dass das Budget eindeutig eine rote Handschrift trage. Durch die Erhöhung der Strom- Gas- oder Kanalgebühren würden vor allem junge Menschen in die Armut getrieben. Wien habe eine sehr hohe Jugendarbeitslosigkeit. Es herrsche "Chaos" in der Bildungspolitik, es wimmle von "undurchsichtigen" Schulversuchen, es fehle ein bildungspolitisches Konzept. Eine gemeinsame Lehrerausbildung mache das Land nicht "akademischer". Die Schulsanierung wäre für die Bezirke nicht mehr leistbar. Die FPÖ wolle "zuerst Deutsch dann Schule" umgesetzt wissen. In einem Antrag forderte er die Errichtung eines Musikkindergartens nach Berliner Vorbild. Nepp übte heftige Kritik an einer Publikation der Grünen Jugend, er erwarte sich eine Distanzierung der SPÖ.

GR Heinz Vettermann (SPÖ) bezeichnete die Ausführungen seines Vorredners als "frei von Fakten", die Beflegelung der SPÖ und Grünen Jugend sei unpassend. Die Wiener Ausbildungsgarantie bringe Jugendliche zum Lehrabschluss, die genannten Daten der FPÖ zur Jugendarbeitslosigkeit seien absolut falsch. Es gebe in Wien gut dokumentierte Schulversuche, die neue Mittelschule sei als Schulversuch mit 10 Prozent gedeckelt. Es werde sehr wohl individualisiert unterrichtet. Die SPÖ sei für eine gemeinsame Lehrerausbildung für den gesamten Bildungsbereich. Einen Musikkindergarten gebe es in Wien bereits, die Sängerknaben seien positives Beispiel dafür. Es gebe bereits eine flächendeckende Sozialarbeit. Man setze vermehrt auf Volksbildung und biete Hauptschulabschlusskurse an. Der Schulneubau sowie die Schulsanierung werde fortgesetzt. Das Budget sei ein kluger Mix, an Bildung werde nicht gespart.

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