Wiener Gemeinderat zum Budget 2011 (14)

GGr. Bildung, Jugend, Information und Sport

GR Dr. Wolfgang Aigner (ÖVP)betonte in seiner Rede, dass die ÖVP dem Budget nicht zustimmen werde da dieses immer wieder eine strukturierte Fortschreitung des verfehlten Vorgängerbudgets sei. Die Stadt Wien nehme ihre Hausaufgaben im Bereich Bildung nicht wahr. Ihre einzige "Pille" gegen die falsche Politik sei die Gesamtschule. Aigner lobte das Bildungssystem in Finnland. Die Eltern seien laut Aigner Teil der Bildung und Teil der Erziehung. Diese Verantwortung dürfe man den Eltern nicht abnehmen. Gebraucht würden vor allem neue Schulgebäude. Wichtiger Bestandteil der Schulreife sei die Unterrichtssprache, wer "dieser Unterrichtssprache nicht folgen kann, hat im Unterricht nichts verloren". Die ÖVP werde der Gesamtschule nicht im Austausch gegen die Studiengebühren nachgeben. Aigner brachte einen Beschlussantrag zur Erstellung eines Konzeptes zur Nachmittagsbetreuung ein. Ein zweiter Beschlussantrag hatte den Hortbesuch von Kindern, die eine Offene Volksschule besuchen zum Inhalt.

GR Dietrich Kops (FPÖ) hob "unter den Versäumnissen und Verfehlungen der Rot-Grünen Stadtregierung" den Punkt Mobile Klassen hervor. Es sei eine "Schande für Wien", dass Kinder in Containern unterrichtet würden, diese seien schlecht ausgestattet. Die FPÖ lehne die Containerklassen ab.

GRin Barbara Novak (SPÖ) lobte das Bildungsressort als Zukunftsressort, das drücke sich auch im Budget aus. Die SPÖ stehe seit vielen Jahren dahinter, dass im Kindergarten die Bildung beginne. Wichtig dafür seien genügend und gut qualifizierte KindergartenpädagogInnen. Wien biete eine breites Spektrum an Angeboten in Kindergärten, zum Beispiel musische, technische oder naturwissenschaftliche Schwerpunkte. Bildung finde auch zu Hause statt, aber im Gegensatz zur Opposition nehme die SPÖ zur Kenntnis, dass manche Eltern u.a. aus sozialen und finanziellen Gründen diesem Bildungsauftrag nicht nachkommen können.

GR Mag. Günter Kasal (FPÖ) kritisierte, dass der Zusammenhang von Jugend, Kindern und Sport in der Diskussion vernachlässigt wurde. Sport sei wichtig für Gesundheit, Integration und soziale Entwicklung der Kinder. Es fehle an Konzepten der sportlichen Frühförderung in Kindergärten. Solche Angebote solle es ohne zusätzlichen Zeitaufwand und Kosten für die Eltern geben.

StR Christian Oxonitsch (SPÖ) meinte in seiner Schlussrede, dass es gut sei über das Bildungssystem zu diskutieren, jedoch nur wenn der pädagogische oder didaktische Fortschritt das Ziel sei. Dies sei in der Debatte nicht der Fall gewesen. Der Beweis, dass das differenzierte Schulsystem versagt habe, werde durch die letzten PISA -Studien erbracht. Ein neues System müsse geschaffen werden. Die SPÖ stehe für die Gesamtschule und die Aufhebung der früheren Differenzierung der Schüler. Oxonitsch verteidigte die Containerklassen, diese seien bestens ausgestattet. Das Budget lege eine gute Basis, beste Voraussetzungen im Bereich der Bildung zu schaffen. Auch der Ausbau von Kindergartenplätzen für 1-3jährige sei geplant.

Die Budgetdebatte wurde Montag Abend um 22.52 Uhr unterbrochen. Am Dienstag, 9.00 Uhr, wird diese mit der Geschäftsgruppe Integration, Frauenfragen, KonsumentInnenschutz und Personal fortgesetzt. Die Rathauskorrespondenz wird wieder berichten.

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