Wiener Gemeinderat zum Budget 2011 (6)

Debatte GGr. Finanzen, Wirtschaftspolitik und Wiener Stadtwerke

GR DI Martin Margulies (Grüne) betonte in seiner Rede, dass steuermäßig die Einnahmenseite zu forcieren sei, man aber nicht vorhabe in den Bereichen Bildung, Familie oder dem Sozialbereich einzusparen. Einsparungen im Sozialbereich seien nur möglich, wenn es weniger Arbeitslose und höhere Löhne gäbe. Auf keinen Fall solle bei den "Ärmsten der Armen" gespart und dabei ein Unterschied zwischen In- und Ausländern gemacht werden. Die zentrale Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik falle auf Ebene der EU und des Bundes. Wien allein könne nur Impulse setzen, auf Bundesebene müsse effizienter gearbeitet werden.

GR Rudolf Stark (FPÖ) übte heftige Kritik am rot-grünen Regierungsübereinkommen. Den Bereichen Finanzen, Wirtschaftspolitik und Stadtwerke sei zu wenig Platz gewidmet worden. Das unterstreiche die Schwäche beider Fraktionen. Laut Stark gebe es einen "Silberstreif" und zwar die Unterstützung von Kleinstunternehmen. Jedoch würden die KMUs (Klein- und Mittelunternehmen) nicht berücksichtigt. Die Gesamtheit dieser stelle aber den größten Dienstgeber Wiens dar und bedürfe besonderer Förderung. Dies sei schon eine langjährige Forderung der FPÖ. Die seit Jahren falsch betriebene Politik erkenne man auch an den kaum rückläufigen Insolvenzen. Trotzdem werde die Wirtschaftsförderung gekürzt. Zukünftiger Stillstand sei zu befürchten, so Stark.

GRin Mag.a Nicole Krotsch (SPÖ) übte Kritik an der Opposition, falsche Schlüsse aus dem Regierungsabkommen und dem Budgetentwurf zu ziehen. Die KMUs seien unter anderem sehr wohl ein Schwerpunkt im Regierungsprogramm. Weiters stehe der Budgetvoranschlag für Stabilisierung der gesamtwirtschaftlichen Situation. Die Krise habe Spuren im Stadthaushalt hinterlassen, trotzdem habe sich Wien gut geschlagen und Maßnahmen ergriffen. Der Arbeitsmarkt entwickle sich stabil, vor allem wegen der Investitionen, die die Stadt Wien geleistet habe. Die Erhöhung der Mindestsicherung sei ein Zeichen, dass niemand im Stich gelassen werde. Krotsch hob vor allem den Erfolg des Wiener ArbeitnehmerInnen Förderungsfonds (WAFF) hervor.

GRin Mag.a Dr.in Barbara Kappel (FPÖ) bemängelte, dass die Schulden seit letztem Jahr um eine Milliarde gestiegen seien. Dazu würden die Investitionen um 5,9 Prozent sinken. Arbeitsplätze würden vernichtet und nicht geschaffen. Zu dem müsse den Empfehlungen des Rechnungshofes betreffend Risikomanagement in Bezug auf Fremdwährungen nachgekommen werden. Kappel kritisierte weiters ein Spitälerdefizit von 30 Prozent, sowie die Erhöhung von Gas- und Stromtarifen. Diese seien bei Strom um 10 Prozent und bei Gas um 20 Prozent zu senken, so die FPÖ-Forderung. Auch in die Wiener Linien sei weniger investiert worden, die Gebühren dafür erhöht worden. Weiters kritisierte Kappel u.a. Managementfehler beim Flughafen Wien sowie Verfehlungen in der Arbeitsmarktpolitik.

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